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Die Linke

Auf dem Weg in die Überflüssigkeit einen großen Schritt vorangekommen – Anmerkungen zum Europa-Parteitag der LINKEN

Von Thies Gleiss | 17. Februar 2014

1.
Die Europawahlen 2014 finden auf dem Hintergrund der tiefsten Krise des zentralen Projekts des europäischen Kapitals, der Europäischen Union, statt. Es ist genauer betrachtet eine dreifache Krise:  Die Krise der großen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen,  Währungsunion, gemeinsamer Markt, Konkurrenzfähigkeit zu den USA und Japan; die Krise der dafür geschaffenen Strukturen und Institutionen und eine tiefe Legitimitätskrise des gesamten Projektes. Für den Mai 2014 wird deshalb von allen BeobachterInnen mit einer Abstimmung mit den Füßen gerechnet. Die schon immer sehr niedrige Wahlbeteiligung wird auf ein Rekordtief sinken. In manchen Ländern wird nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten mobilisiert. Diese passive Abwendung vom vierzig Jahre lang gepflegten, gehegten und gepredigten Superprojekt der europäischen Bourgeoisie wird begleitet von einer außergewöhnlich zugespitzten aktiven politischen Abwendung in den Ländern, die besonders unter der Krisenpolitik leiden. „Europa“ – um hier ein einziges Mal diesen irreführenden Begriff der politischen Debatte zu benutzen – wird bei Millionen von Menschen und einem Großteil der europäischen Arbeiterklasse gehasst. Alle kritischen Vorhersagen von Seiten der Linken gegenüber der EU sind in einer Weise bestätigt worden, wie es selten mit politischen Prognosen und in so kurzer Zeit erfolgt. Das betrifft die „klassischen“ Kritiken, die schon als Antwort auf den sich heute zum hundertsten Male jährenden Ersten Weltkrieg und als Konsequenz des Zeiten Weltkrieges feststellten, dass ein vereinigtes Europa nicht unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen stattfinden, sondern nur als sozialistisches Projekt verwirklicht werden kann. Das betrifft aber auch die jüngeren Kritiken, wie sie auch führende Vertreter der LINKEN in den letzten Jahren immer wieder vorgebracht haben.  Es hat keine zehn Jahre gedauert, dass die Märchen vom Euro als einer Win-Win-Angelegenheit für alle, sich von einer anfänglichen Konjunkturblase auf Pump in  einen Prozess der absoluten Verelendung von Millionen Menschen in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, auf dem Balkan und im Baltikum verwandelt hat. Absolute Verelendung in einem solch kurzen Zeitraum und in einem solchen Ausmaß ist selbst für kapitalistische Verhältnisse auf Weltebene eine Seltenheit.  Eine ganze Generation von Jugendlichen, gut ausgebildet und weltoffen, wird verraten und in die Perspektiv- und Zukunftslosigkeit gestoßen.  Es ist die objektive Situation, die – wenn es eine handlungsfähige und entschlussfreudige antikapitalistische Linke gäbe – schnell in eine massive Revolte gegen die herrschenden Verhältnisse umschlagen kann.

Die LINKE in Deutschland, dessen Regierung zu den Hauptverantwortlichen der Krise der EU und ihrer Folgen für die Menschen zählt, hat in dieser Situation im Grunde zwei Aufgaben: Die Solidarität mit den Protesten und Kämpfen gegen die EU und die Politik der Troika einerseits, und den Kampf gegen die kapitalistische EU, die als zentrales Projekt der herrschenden Klasse einem wirklichen emanzipatorischen Prozess in Europa im Wege steht, andererseits.

Auf dem Hintergrund dieser Ausgangssituation ist Ablauf und Ausgang des Europaparteitages der LINKEN eine selbstgemachte Katastrophe, die einen fassungslos machen könnte, und für die wir uns bei den linken MitstreiterInnen aus anderen Ländern entschuldigen müssten.

2.
Die LINKE hat ihren Parteitag vollständig in den Dienst der Wiederbelebung einer bürgerlichen Legende gestellt, die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihrer Fortsetzungen bis zur Gründung der EU, wären eine emanzipatorische und fortschrittliche Maßnahme, die Kriegsgefahren, Gewaltherrschaft und nationalistische Enge überwinden würde. Wer das behauptet, muss schon dreist lügen. Wer, wie führende Mitglieder der Partei die Linke, zusätzlich behauptet, diese bürgerlichen Europastrukturen ständen in einer Kontinuität einer „linken Idee“ nach dem zweiten Weltkrieg, der oder die vergeht sich an Generationen von SozialistInnen und KommunistInnen und ihrem Verständnis eines Internationalismus’ von unten und der ArbeiterInnenklassen Europas.

Zu keinem Zeitpunkt ist die EU eine Frieden schaffende Maßnahme gewesen. Sie hat den „Frieden“ in ihren eigenen Reihen als Nebenprodukt ihres internen Konkurrenzkampfes und mit Milliarden nationaler Militärbudgets erzielt. Nach außen ist sie ein Projekt des Kalten Krieges gegen den „Ostblock“, und mal kalte, mal heiße Kriegserklärung gegen die armen Länder – von ihrer Reaktion auf die antikolonialistischen Revolutionen nach dem Weltkrieg, über den Terror der ökonomischen Freihandelsabkommen bis zum brutalen Grenzregime der Frontex vom 21. Jahrhundert. Zu keinem Zeitpunkt hat sie gezögert, linke, sozialistische und kommunistische Kräfte, ja selbst pazifistische und neutralistische Kräfte auszugrenzen und zu bekämpfen. Die EU ist ein Projekt des Kräftesammelns des europäischen Kapitals für den großen Konkurrenzkampf mit den USA und Japan, und dieses Kräftesammeln wird auf ökonomischen und noch mehr militärischen Gebiet allein durch die Widersprüche der englischen, französischen, italienischen, deutschen und all der anderen Nationalismen untereinander unterlaufen. Es ist schlicht eine historische Lüge, wenn behauptet wird, die EU wäre eine Aufhebung des Nationalismus in Europa. Wie selbst das eine Lüge ist, dass die EU Europa einigen würde, ein Kontinent immerhin, der um einiges größer als der EU-Raum ist. Der Fortgang der Entwicklung der EU spaltet Europa und dieser Kurs ist nicht umkehrbar, ohne die EU zu beenden und völlig neue Formen der gemeinsamen europäischen Politik zu finden. Und wer die EU verteidigt – wie auf dem Parteitag allen Ernstes geschehen – weil sie doch grenzenlosen Urlaub und Lambruscotrinken aus dem Tetrapack ermögliche, der oder die ist noch schräger drauf, als die FreundInnen der Weltraumforschung, die die Milliarden für die NASA mit der Entwicklung der Teflon-Pfanne rechtfertigen.

Es war auf dem Parteitag ein klägliches Bild des Jammers, wie eine große Mehrheit der Parteiführung und der Delegierten im klebrigen Brei der „Europa-Ideologie“ verhaftet blieb, mit nur wenigen ehrenhaften Ausnahmen aus den Reihen der Antikapitalistischen und Sozialistischen Linken. Das letztendlich verabschiedete Programm ist Ausdruck dieses Breis und dieses darin Zappelns.

3.
Der Parteitag hat ein Wahlprogramm beschlossen, das im Zuge seiner Entstehung immer mehr auf eine eigenständige Positionierung der LINKEN
zugunsten des Pro-EU-Einheitsbreis verzichtete. In einer beispiellosen Ausschaltung der parteiinternen Demokratie setzte sich eine Clique um den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion durch und zog einmal mehr alle Register, um deutlich zu machen, dass für diesen Kreis von Parteimitgliedern ein Presseinterview des Fraktionsvorsitzenden allemal mehr zählt als das Grundsatzprogramm von Erfurt. So sind in dem beschlossenen Programm zwar zahllose radikale Einzelpositionen erhalten, die jede für sich für genügend Aufregung und Abgrenzung beim politischen Gegner sorgen könnten. Aber durch die ideologische Rahmengebung in der Präambel und den generellen Tenor des Parteitags wird jede dieser radikalen Einzelpositionen mit dem Stempel „Alles-nicht-so-ernst-gemeint“ versehen. Eine aus der SPD hinlänglich bekannte Praxis.

Der Parteitag der LINKEN vom 15./16. Februar in Hamburg verdient einen Blick in den Bericht der Mandatsprüfungskommission. Von 499 Delegierten, die entsprechende Fragebögen ausgefüllt hatten, waren 224 parlamentarische Mandatsträger der verschiedenen Ebenen. 82 waren Beschäftigte bei Abgeordneten oder Fraktionen und 13 waren hauptamtlich bei der Partei beschäftigt. Wer diese Zahlen analysiert wird schnell das „Geheimnis“ lüften, warum die Parteitagsregie so funktionierte, wie sie funktioniert. Die Partei nähert sich auch in ihrem inneren Gefüge beschleunigt der SPD an, wo die Parteitage nur noch der Selbstbestätigung der Funktionäre dienen.  Schaut man auf die Redelisten – trotz der Tatsache, dass ein Teil davon gelost wird – und Grußworte, Berichte usw., dann wird das Übergewicht der Parteielite noch deutlicher. Die breite Mitgliedschaft hat nicht mehr viel zu sagen, sondern wird in dem Prozess, der sich „Programmdiskussion“ nennt, sorgfältig ausgeschaltet. Dass es diesmal besonders arg war, weil die eigentlichen Texte zur Abstimmung erst als Tischvorlage kamen, sei nur nebenbei ergänzt.

4.
Die Wahlen zur Kandidatenliste für die EU-Wahl spiegelten diesen programmatischen Kurs wider. Die linke, sozialistische Kritik an der EU und eine antikapitalistische bewegungsorientierte Position wurden fast bis auf die minimale Schamgrenze reduziert. Für sich genommen ist die Tatsache, dass die LINKE fast nur bieder sozialdemokratische Kräfte in den goldenen Käfig der weitgehend einflusslosen Brüsseler Parlamentsmaschinerie entsendet, von begrenzter Schädlichkeit. Aber das Signal, das durch diese Personalentscheidungen nach außen gesendet wird, ist verheerend. Das einhellige Hurra der Mainstreampresse, dass die LINKE wieder ein Stück weit normalisiert wurde, blieb entsprechend nicht aus.

So kann etwas pauschal, und die klaren Begriffe „rechts“ und „links“ eher beleidigend, festgestellt werden, dass die LINKE sich für ein rechtes Programm und für rechtes Personal entschieden hat. In Wahrheit ist es weniger rechts-links, sondern vor allem eine lähmende Entpolitisierung, aber das Bild ist trotzdem nützlich, um darauf aufmerksam zu machen, das eine solche Selbstinszenierung einer linken Partei schon von ausgeprägter Todessehnsucht zeugt.  Die Kombination „linkes Programm und rechte KandidatInnen“ wäre einer Partei vom Status der LINKEN schon eher angemessen. Linkes Programm und linke Leute sind in sozialen Friedenszeiten eigentlich fast undenkbar.  Leider ist davon auszugehen, dass die so heftig in die bürgerliche Mitte und zur Akzeptanz bei der Mainstreampresse drängende Parteimehrheit, erst dann registriert, dass sie ihren authentisch linken Flügel, der sie unterscheidbar von den anderen Parteien macht, zum Überleben braucht, wenn es zu spät ist.

Es wird gemunkelt, diese ganze Parteitagsperformance wurde gemacht, weil einige in der Partei sich gradlinig auf eine Regierung mit SPD und Grüne in 2017 vorbereiten. Auch wenn es uns nur recht sein kann, wenn diese Taktik nicht aufgeht, so soll dennoch eindringlich darauf hingewiesen werden, dass diese Aufstellung der LINKEN sie nicht etwa lieblicher und begehrenswerter bei der SPD macht, sondern nur die Rutschbahn glättet, wieder komplett in der SPD zu verschwinden und sich als alternative Partei, als Partei der „kleinen Leute“ und als Partei des Antikapitalismus überflüssig zu machen.

THIES GLEISS
Köln,  17. Februar 2014

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