Armut in der Klassengesellschaft

Das BRD-Kapital, gleichermaßen Musterschüler und Oberlehrer in der EU, sonnt sich in den wirtschaftlichen Erfolgen des Standorts Deutschland und „vergisst“ eine seiner wesentlichen Komponenten … die wachsende Armut.

Im Jahr 2013 umfasste der Armutssektor 15,2 % der Bevölkerung – ein neues Rekordhoch. Positive Entwicklungen stagnieren und die Armutsverteilung ist regional sehr unterschiedlich. Zurzeit ist Bremen mit 23,1 % Spitzenreiter, in der Hauptstadt sind es 21,2 % und in Mecklenburg-Vorpommern 22,9 %.

Als arm oder armutsgefährdet gilt, wer 60 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat oder weniger als 940 Euro im Monat bezieht. Der alleinstehende ALG 2-Bezieher (Hartz IV) verfügt inklusive Warmmiete im Schnitt über 725 Euro. Die Betroffenen sind in der Regel Langzeiterwerbslose und die sogenannten „working poor“.

Auch 8 % der Selbstständigen gelten als arm. Neben der Arbeitslosigkeit gibt es weitere Faktoren, die Armut verursachen. Zu nennen sind hier zu geringes Einkommen, Schulden, Scheidung/Trennung, kinderreiche Familien, Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende oder chronisch erkrankte Personen.

Das Problemgebiet Nr.1 ist das Ruhrgebiet. In Städten wie Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen ist jeder Fünfte in diesem Sektor. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sieht soziale Unruhen wie in den Vorstädten Londons in der Fünfmillionenmetropole voraus.

Natürlich reden wir nicht von absoluter, existenzieller Armut, aber auch die relative Armut birgt sozialen Sprengstoff in sich. Die klassenbewusste deutsche Bourgeoisie ist sich dieses Problems bewusst und behält diese Problemfeld im Auge, denn sie weiß, dass der soziale Friede ein wesentlicher Standortfaktor ist.

Auch auf die Gefahr hin, unsere Leser­Innenschaft mit etwas viel Zahlenmaterial zu konfrontieren: „Das Vermögen der zehn reichsten Deutschen ist größer als das der ärmsten 35 Millionen.“ (ak, Nr. 598)

Lebenslagen

Armut ist ein klassenpolitisches Thema, denn es betrifft die Gesamtheit der Arbeiter­Innenklasse, d. h. die Beschäftigen, die Erwerbslosen und Rentner­Innen. Wesentliche Segmente des Alltagslebens erfahren erhebliche Einschränkungen: Verlust der Wohnung, schlechtere Wohnverhältnisse, zunehmende soziale Isolation, eingeschränkte Kommunikation- und Mobilität, Mangelernährung, Suchtprobleme und verstärkte Krankheitsrisiken bis hin zu einer erhöhten Suizidquote. Die Lebenserwartung sinkt deutlich. Bei Frauen um 8 und bei Männern sogar um 11 Jahre. Das Gewaltpotenzial in den sozialen Brennpunkten steigt an. Da wir uns – nach einem Wort Trotzkis – für das Antlitz und nicht die Fassade interessieren, erliegen wir nicht dem manipulativen schönen Schein der Fun -Gesellschaft, in der nur eitel Sonnenschein herrscht.

Formen der Armut

Die Armutsentwicklung ist deutlich an klassenpolitische Optionen gebunden. So hat sich die Anzahl der Tafeln nach Einführung des ALG 2 mehr als verdoppelt. Die Vertafelung der Gesellschaft ist Teil des neoliberalen Rückzug des Staates aus seiner sozialpolitischen Verantwortung.

Von Kinderarmut, also Menschen unter 15 Jahren, sind 1,6 Millionen betroffen. Laut Hans-Böckler-Stiftung sind 2,4 Millionen Kinder armutsgefährdet. Manche Kinder sind im Hartz IV-Sektor geboren, schlagen sich später mit Billigjobs oder viel zu geringem Mindestlohn durch und „leben“ im Alter von der Grundsicherung. Hartz IV lebenslänglich!!!

Kinder aus ärmeren Schichten erfahren sichtlich häufiger verbale und/oder körperliche Gewalt.

Armut im Alter wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten deutlich zunehmen. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro und 45 Versicherungsjahren landet mensch trotzdem in der Grundsicherung. Das sind derzeit 707 Euro.

Da Armut stigmatisiert ist und ältere Menschen ihre Armut oft aus Scham verstecken, dürfte sie über den statistischen Befunden liegen. Bereits 2013 hat die Hälfte aller Rentner­Innen eine Rente unterhalb der Grundsicherung bezogen. In der neoliberalen Medienwelt erblicken wir nur glückliche alte Menschen, die auf dem Traumschiff das Mittelmeer durchqueren. Armut ist tabu. Das erinnert uns an die folgenden Zeilen aus Brechts Dreigroschenoper:

„Denn die einen sind im Dunkeln
und die andern sind im Licht
und man sieht die im Lichte
die im Dunkeln sieht man nicht.“

Klassenpolitische Aspekte

Die Agenda 2010 ist ein beredtes Zeugnis dafür, dass Armut durch Verschlankung des Sozialstaats und die Deregulierung des Arbeitsmarkts im Interesse der herrschenden Klasse durchgeführt werden. Oder wie es Christoph Spehr treffend formulierte: „Aktuelle Armut ist ein Klassenprojekt von oben.“ Die Art von „Reformen“ wird durch die Globalisierung und den demografischen Wandel legitimiert. Solche Positionen werden nicht einmal hinterfragt, obwohl finanziellen Auswirkungen des demografischen Wandels durch die steigende Produktivität locker finanzierbar sind.

Und da sind dann noch die „Gesetze des Marktes“ – das Goldene Kalb der neoliberalen Ökonomie.

Armut durch Erwerbslosigkeit wird je nach Lesart als arbeitsscheues Verhalten, individuelles Versagen, mangelnde Flexibilität usw. stigmatisiert, aber „Armut und Reichtum […] sind im kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem strukturell angelegt.“ (Christoph Butterwegge) So ist der Vorschlag von rund 100 Wissenschaflert­Innen zu begrüßen, die mit ihrer Initiative dazu anregen wollen, die Arbeitslosigkeit durch die Einführung der 30 Stundenwoche bei vollen Lohnausgleich effektiv zu bekämpfen.

Die sozialen Verwerfungen, die sich aus Pauperisierung (Verarmung) und Deklassierung ergeben, bilden ein gefährliches gesellschaftliches Potenzial.

Die Masse der Verzweifelten organisiert sich nicht im sozialen Protest. Dabei sind soziale Explosionen wie Riots in den Vorstädten mittel- und langfristig auch in Deutschland vorstellbar. Aber sie sind nicht Ausdruck einer politischen Perspektive. Für das Gros der Marginalisierten ist z. B. die Partei DIE LINKE, die permanent nach Regierungsbeteiligungen sucht, auf Dauer keine glaubwürdige Alternative. Und ihr bisherigen Regierungsbeteiligungen wirken eher ernüchternd.

Das ist die Stunde der Rechtspopulisten und der Neofaschisten, die Morgenluft wittern. Das Anwachsen der Rechten in Europa ist nicht vom Himmel gefallen. Nicht mehr dumpfe Skinheads betreten nun das politische Terrain, sondern disziplinierte rechte Kader, wie bei den autonomen Nationalisten, die die soziale Frage für sich instrumentalisieren. Als Folge einer ökonomischen, politischen oder anderen gesellschaftlichen Krise könnte sich ihre Anhängerschaft rapide verstärken.

So sehr es zu begrüßen ist, wenn – wie im NaO – Prozess – ein größeres Projekt der rassistischen Rechten näher unter die Lupe genommen wird, so ist die Auseinandersetzung mit der wachsenden Armut und ihren Folgen keine Aufgabe für sozialpädagogische Seminare, sondern eine aktuelle ernst zu nehmende klassenpolitische Herausforderung für alle revolutionäre Marxist­Innen. Die nächste
Krise darf uns nicht sprachlos, sondern mit Antworten ausgestattet antreffen.