Anmerkungen zum Leitantrag des Parteivorstandes der LINKEN zum Bundesparteitag 2008

1. Lernen wir debattieren!

Was in fast jeder anderen politischen oder gesellschaftlichen Einrichtung selbstverständlich ist und von allen wissenschaftlichen Methodenlehren gefordert wird, ist in dem Parteimodell, an dem sich der Mainstream der neuen Partei Die Linke offenkundig orientiert, scheinbar nicht möglich: das Denken und Diskutieren in Alternativen. Wie von einer unsichtbaren Regie geleitet, werden die Genese und natürlich auch das Endresultat der aktuellen Leitantrags-Debatte von einer vorab gefassten Absicht fast aller Beteiligten gelenkt, es muss am Ende etwas herauskommen, dem alle zustimmen. Die Behauptung, dass nur dies dem Wohl der Partei dient, wird als nicht mehr zu hinterfragendes Gebot vorangestellt und durch die ebenso unbewiesene, sich bei näherer Betrachtung sogar als komplett falsch herausstellende These garniert, “die Medien” oder “die WählerInnen” würden dies und nur dies erwarten. Nun ist es sicherlich ein zeitweilig angenehmer Zustand, wenn ein lebendiger politischer Organismus von gut 70.000 Menschen einer Meinung ist und einem und nur einem Text die Zustimmung erteilt, aber jeder und jede weiß natürlich, dass dieser Zustand fast niemals eintreten wird. Es gibt – zum Glück – immer verschiedene Meinungen und auch verschiedene Interessen, die zwar in einer Partei zusammengeführt werden können und um gesellschaftlich zu wirken, auch zusammengeführt werden müssen, die aber in jeder konkreten Situation neu ausgearbeitet und gegenübergestellt werden sollten. Für eine demokratische Partei sind deshalb Mehr- und Minderheitenmeinungen, unterschiedliche Konzepte und Plattformen für die nächsten Schritte, ja auch Streit und ungelöste Konflikte um inhaltliche Fragen der Normalzustand. Wer sie durch ein Gebot zur unbedingten Einheitlichkeit ausschalten will, der oder die hofft entweder auf einen fast völlig irrealen Nicht-Normalzustand oder muss Zwang ausüben, dessen Opfer immer die innerparteiliche Demokratie zuerst ist.

Die Partei Die Linke kennt ja sogar mehr oder weniger dauerhafte politische Strömungen, die von der Satzung mit Sonderrechten ausgestattet werden. Wenn solche Strömungen einen Sinn haben sollen, dann doch den, dass sie sich als Strömung mit eigenen, durchargumentierten Entwürfen und Konzepten einbringen, Alternativen vorschlagen und ihre Strömungsexistenzberechtigung in einer aktuellen Debatte untermauern oder eben auch mal aufgeben. Das führt dann zu Parteitagen, die wirklich kollektiv debattieren und entscheiden. Wo es, wie überall sonst im Leben auch, in der Regel Mehr- und Minderheiten gibt, wo unterschiedliche Konzepte und Plattformen sich gleichberechtigt einbringen und vorstellen können.

Die Leitantragsdebatte 2008 der LINKEN verlief leider entlang anderer Strukturen. Eine Vorgabe aus dem Büro der Parteivorsitzenden durfte mit “Änderungsanträgen” verschönert werden. Zu grundsätzliche Alternativen, die von verschiedenen Seiten, so auch vom Autor dieser Anmerkungen, vorlagen, wurden gleich im ersten Bearbeitungsdurchlauf abgewehrt. Hinter den Kulissen und ohne öffentliche Debatte wurde um Kompromiss-Formulierungen gerungen und alles Scharfe und Verbindliche rund geschliffen. Es wurde eine reduzierte zweidimensionale Diskussion organisiert, von der Führung nach unten und zurück mit möglichst moderaten, individuellen Änderungsanträgen. Die bekannten politischen Strömungen meldeten sich ab und debattierten lieber in ihren eigenen Kreisen. Diese Art der Parteidiskussion ist gleichermaßen aus den schlechten Traditionen der bürokratisierten und überzentralisierten Parteien aus der Sozialdemokratie und auch der in dieser Frage noch bizarreren Parteien aus der stalinistischen Epoche der kommunistischen Internationale bekannt. So hat die LINKE eine weitere Chance verpasst, eine innerparteiliche Debatte wirklich demokratisch und einer modernen, aufgeklärten linken Partei gemäß zu führen, die auch außerhalb der Partei wahrgenommen wird und auf reale gesellschaftliche Prozesse einwirkt.

Das Ergebnis ist entsprechend blöd: ein langweiliger Text, voller Plattitüden, der zeitlos und nicht aneckend, nicht bindend und nicht anregend sein will. Ein Text, für den das von allen Seiten gehörte “Er richtet keinen Schaden an” noch als Kompliment gemeint ist. Ein Text, der die politischen Vorbehalte eines großen Teils der Bevölkerung, Parteien sind geschwätzige Anachronismen und nur auf sich bezogen, leider gut bestätigt. Ein Text, mit der einzigen Funktion, einen einheitlichen Parteitag vorzugaukeln und der neuen oder alten Führung jegliches konkretes Handeln zu ermöglichen. Ein Abnicktext, der die Mitglieder nicht etwa politisch zusammenführt, sondern atomisiert und zur Kulisse degradiert. Ein Text der Beliebigkeiten und der Stilblüten – von denen die saublöde Zeile “Wir wollen weg von Hartz IV”, als angeblicher Kompromiss zwischen denen, die einen radikalen Kampf gegen die Hartz-Gesetze führen wollen und denen, die an diesen Gesetzen irgendwie mildernd herumdoktern wollen, sicherlich die bemerkenswerteste ist. Die LINKE sollte lieber weg von solchen Leitanträgen! 

2. In welcher Welt leben wir?

Der Leitantrag des Parteivorstandes mündet in einer finalen, den Sinn unserer programmatischen Identität zusammenfassenden Frage: In welcher Welt wollen wir leben? Die acht Seiten des Antrags geben auf diese Frage keine Antwort. Außer dünnen Bekenntnissen nach mehr Gerechtigkeit, Teilhabe, Solidarität und Friedlichkeit steht als radikalste Formulierung die auch schon fast zur Plattitüde verkommene Formel, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte sein darf und der Sozialismus anzustreben ist. Das ist natürlich kompatibel mit Vielem, vom CDU-Arbeitnehmerflügel bis zur Beck’schen SPD. Doch diese Schwammigkeit oder netter formuliert, dieser Mut zur Lücke wäre nicht schlimm, würde die viel wichtigere Frage – “In welcher Welt leben wir?” – so aufklärend und konkret beantwortet, dass daraus gesellschaftspolitisches Handeln abzuleiten wäre. Doch leider ist die Analyse der tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse im Leitantrag ähnlich schwach und vielfach fahrlässig oberflächlich oder schlicht falsch wie in früheren Texten der LINKEN auch, manchmal sogar schwächer als zum Beispiel in den “Programmatischen Eckpunkten”. Wer allerdings nicht genau benennt, wie die Dinge zusammenhängen, die heute das politische Bewusstsein der Menschen bestimmen, wer nicht kollektive oder Klasseninteressen herausarbeitet, wer nicht klar Täter und Opfer, Gewinner und Verlierer der herrschenden Politik identifiziert
, der oder die wird nicht etwa “realitätstüchtiger” oder gar durchsetzungsfähiger in seiner Politik, sondern im Gegenteil handlungsunfähiger und reiht sich in die Phalanx politischer Heilsversprecher ein. Die rote Linie des Handelns der LINKEN ist und bleibt die Mobilisierung für die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung gegen die Besitz- und Machtinteressen einer gesellschaftlich dominierenden Minderheit von Kapitalbesitzern und ihren Getreuen. Wer diese einfache Wahrheit übersieht und nicht beim Namen nennt, wird Armut, Krieg, Umweltzerstörung, Unterdrückung und Ausbeutung nur als “schlechte Politik”, “Fehlentwicklung” oder höchstens als “neoliberalen Irrtum” erklären können. Als “Lösung” wird dann fast zwangsläufig nur angeboten, dass “wir” es besser machen würden und eine Wahl der LINKEN schon alles richten würde. Man braucht das “Parlament” nicht einmal beim Namen zu nennen, um mit einem solchen Text nur eine tröstende, alles zusammen aber affirmative Haltung den herrschenden Verhältnissen und der parlamentarischen Parteiendemokratie gegenüber zu erzeugen. In Wahrheit ist der Adressat solcher Texte auch nicht die Mitgliedschaft der Partei oder die Opfer der herrschenden Politik – sie werden ihn nicht zur Kenntnis nehmen beziehungsweise nach einem Tag vergessen haben – sondern der politische Wettbewerber im Streit um Parlamentssitze. Statt Leitantrag also eher Regierungserklärung einer Oppositionspartei – unernster geht es kaum.

Die Massenerwerbslosigkeit, Hartz IV-Gesetze, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und Armut sind allerdings keine Irrtümer oder Fehlentwicklungen. Sie sind gewollte Politik und leider auch ziemlich erfolgreiche – trotz der Existenz von Gewerkschaften, sozialem Protest und der LINKEN. Die Schaffung eines Niedriglohnsektors ist erklärtes Ziel aller Parteien und Regierungen, die sich der so genannten Lissabon-Strategie des europäischen Kapitals verpflichtet haben. Wer einen Niedriglohnsektor schaffen will und Armut erzeugt, der macht keinen Fehler, sondern ist im gewollten Sinne erfolgreich. Wer, wie alle Parteien außer der LINKEN – und die schwankt auch schon zuweilen – die so genannten “Lohnnebenkosten” kürzen will, muss Renten, Gesundheitswesen, Bildung usw. privatisieren, um die ca. 200 Milliarden Euro variablen Kapitals, die bisher und seit Zeiten einer noch kämpferischen Sozialdemokratie, der Bismarck damit seinerzeit den Wind aus den Segeln nehmen wollte, durch gesellschaftspolitische Festlegung für Sozialversicherungsbeiträge festgeschrieben sind, wieder der allgemeinen Kapitalverwertung zuzuführen. Und wer die Lohnquote weiter senken will, der muss versuchen, die Produktion des absoluten Mehrwerts auszudehnen, indem der Arbeitstag wieder verlängert wird. Das sind geschriebene und lauthals verkündete Programmschwerpunkte aller anderen Parteien. Die SPD begeht darüber hinaus den Frevel, dies als “moderne linke Politik” zu verkaufen. Tröstete die Vor-98-SPD sich und ihre AnhängerInnen noch stets mit der Parole “wir würden ja gerne mehr, aber die “Gegenseite”, “der Koalitionspartner” usw. lassen nicht mehr zu”, so heißt es heute gerade bei sich selbst als Linke bezeichnenden Sozialdemokraten, diese Politik der Umverteilung von unten nach oben ist moderne linke Politik, per aspera ad astra, soziale Ungleichheit ist Voraussetzung für Forschritt und ähnlicher Müll mehr.

Dieser Politik kann vor allem da widerstanden und Gegenmacht entgegen gestellt werden, wo sie entsteht. In den Betrieben, mit den Beschäftigten, mit den Erwerbslosen und prekär Beschäftigten; in den Universitäten mit den Studierenden gegen Uni-Gebühren. In den Stadtteilen gegen die Privatisierungen. Und eine linke Partei müsste als Mindestes aufklären, dass diese Zusammenhänge bestehen und wer sich wie und wo dagegen wehren kann. Sie muss die Möglichkeiten des Kampfes im Zusammenhang mit diesen konkreten Zielsetzungen verbessern helfen, durch politischen Flankenschutz und zum Beispiel durch die Ermunterung zu politischen Streiks.

Die Umverteilung von unten nach oben wird heute massiv beschleunigt durch eine Ausdehnung aller Arten von indirekten Steuern, allen voran die Mehrwertsteuer, die immer vor allem die trifft, die ihr gesamtes Einkommen zum direkten Lebensunterhalt konsumieren müssen. Die LINKE muss sich dem gegenüber als Umverteilungspartei der anderen Richtung, von oben nach unten, präsentieren und eine Reduzierung bis Abschaffung der indirekten Steuern stark machen (was nicht mit der Erhebung von Strafabgaben auf Luxusgüter und aus Umweltgründen verwechselt werden darf).

Auch die weltweite Tendenz, die Schwelle zur gewaltsamen, kriegerischen Konfliktlösung immer mehr herabzusetzen und die Zunahme Konkurrenz bedingter Kriege um kleine oder große Anteile am internationalen Markt sind keine Zufälle. Der Krieg als dem Kapitalismus innewohnende Konsequenz kann nur durch eine bedingungslose Opposition gegen die Rüstungsindustrie, die militärischen Pläne aller anderen Parteien und die Ausbeutung der armen Welt durch die reiche verhindert werden. Es sind auch hier die SPD und die Grünen, die dem weltweiten imperialistischen Herrschaftsanspruch mit modern klingenden Parolen wie “Weltinnenpolitik” oder auch dem simplen “Krieg gegen den Terrorismus” hübsch kaschieren.

Es ist auch Aufgabe eines linken “Leitantrages”, den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Produktion, die einem der Profitratenentwicklung folgenden unnatürlichen Zeit- und Raumregime folgen muss, die versucht, alle angeblich außerökonomischen Faktoren zu externalisieren, und der beschleunigten Umweltkrise aufzuzeigen. Die weltweit wichtigste Kapitalfraktion die Auto-, Öl- und Reifenindustrie wird bis zum bitteren Ende ihr “Recht” verteidigen, im Dienste der Profite die Welt zu zerstören – ob mit Krieg um Öl oder durch globale Klimakrise. Zur militärischen Absicherung schnöder Minderheitenherrschaft gehört auch der rasante Abbau der demokratischen Rechte sogar in den selbst ernannten Mutterländern der Demokratie. Die herrschende Klasse bunkert sich buchstäblich ein und die LINKE darf dies nicht als überzogene Hysterie und wirkungsloses Fehlmittel abtun, sondern mit der Einbunkerung auch die Herrschaften darin in Frage stellen.

Werden diese heute sehr eingängigen Zusammenhänge, die von den Menschen jeden Tag in Form von Angst erzeugendem Klassenkampf von oben und ideologischer Einheitsberieselung durch sämtliche Medien erlebt, aber eben nur zum Teil erkannt werden, aufgezeigt, so wird unmittelbar klar, dass eine Entmachtung der großen Konzerne nicht etwa am Ende einer Entwicklung zu einer neuen Politik stehen kann und wird, sondern am Anfang stehen muss. Diese Entmachtung geschieht auch punktuell und befristet – durch Streiks, Blockaden und viele Formen wirklicher Gegenmacht der Betro
ffenen, aber sie geschieht und muss von der LINKEN aufgegriffen, unterstützt und verstärkt werden.

Und zum Schluss in diesem Kontext: wer all diese Zusammenhänge nicht erkennen oder aufschreiben mag, der oder die soll doch nur die Charakterisierung der LINKEN durch ihre Gegner zitieren. Wenn ein weich gekochter und unverbindlicher Leitantrag nicht nur die Gemüter in der Partei, sondern auch eine breitere Öffentlichkeit besänftigen soll, um den Eindruck zu erzeugen, die LINKE wäre doch so nett, dann ist diese Rechnung bisher nicht aufgegangen und wird nicht aufgehen. Der politische und Klassengegner weiß sehr wohl, was er in der LINKEN für eine Gefahr sieht und bereitet sich darauf vor. Ihn interessiert nicht ein wohl formulierter Antrag und auch keine Distanzierung von der DKP oder anderen Linken. Er fürchtet die politische Bewusstwerdung der Menschen, von deren Unwissenheit und Ausbeutung er gut lebt. Ein wässriger Leitantrag käme ihm zwar gelegen, die AntragsautorInnen bleiben aber dennoch suspekt. 

3. Links wirkt

Der Leitantrag freut sich zu Recht, dass die Gegner der LINKEN nervös werden. Eine linke Massenpartei in Deutschland haben sie nicht mehr für möglich gehalten. Insbesondere die SPD sieht die Geschäftsgrundlage ihrer bisherigen Politikkonzeption nicht nur dadurch schwinden, dass ihre bisherigen Partner auf Seiten des Kapitals auf Grund ihres neuen Selbstbewusstseins und des Wechsels zu einer aggressiven Politik der Umverteilung auf das Bisschen sozialen Frieden scheißen, das ihnen bisher die Zusammenarbeit mit der SPD wert war, sondern dass die LINKE ihr auch noch die WählerInnen und ideologische Heimat streitig macht. Da schimmern Spuren von Existenzangst bei der SPD durch. Sie reagiert mit einer neuen sozialen Rhetorik, die auch von Teilen der CSU und der CDU je nach Tagesopportunität eingeschlagen wird. Mehr als Rhetorik ist es allerdings nicht. Doch die LINKE kann stolz darauf sein, diese Bewegung ausgelöst zu haben. Der Leitantrag verschweigt jedoch wohlweislich, dass diese Wirkung der LINKEN ausschließlich auf Grund ihrer Oppositionsrolle ausgelöst wurde. Die Regierungsbeteiligung der LINKEN in Berlin hätte eigentlich verdient, im Leitantrag nach dem ersten Jahr der Parteiexistenz ausführlich gewürdigt zu werden. Aber es findet sich kein Wort dazu, vielleicht weil die Überschrift über ein entsprechendes Kapitel nur “Links wirkt nicht” hätte heißen können.

Leider wird im Leitantrag auch nicht, in einigen Fällen ginge dies auch nur selbstkritisch, bilanziert, wo die LINKE noch nicht genügend wirkt. Die Konzeption der Wahlkämpfe war nicht dazu angelegt, nennenswerte Einbrüche im Block der NichtwählerInnen zu erzielen. Nur in Niedersachsen ist es gelungen, mehr Stimmen als noch zur Bundestagswahl 2005 zu mobilisieren. Die LINKE gewinnt Neumitglieder fast nur im Westen und unter Männern zwischen 40 und 60. Es gab eine Reihe von gesellschaftlichen Konflikten, wo die LINKE stärker präsent sein müssen. An der Spitze davon steht sicherlich der Streik der Lokführergewerkschaft GDL, dessen politische Bedeutung mit keiner Zeile im Leitantrag gewürdigt wird. Im Konflikt um die Stilllegung des Nokia-Werkes in Bochum war die LINKE physisch gut dabei, ihre politischen und praktischen Vorschläge waren aber sehr bescheiden, scheuten leider auch in wichtigen Momenten den Konflikt mit der IG-Metall-Vertretung vor Ort. Einige bedeutende Bürgerentscheide zu Privatisierungsvorhaben gingen verloren, was möglicherweise – weil es teilweise sehr knapp war – durch stärkeres Engagement der LINKEN zu verhindern gewesen wäre. Die LINKE hat ihren Einfluss in den Gewerkschaften deutlich steigern können, sie hat sich damit für die Verwirklichung der Idee einer echten, politisch pluralen Einheitsgewerkschaft sehr verdient gemacht. Dennoch ist es ihr nicht gelungen, die sozialdemokratische Hegemonie auf der obersten Führungsspitze zu durchbrechen. Das dies notwendig ist, erwähnt auch der Leitantrag, wenn er feststellt, dass die aktuelle Schwäche der Gewerkschaftsbewegung auch viel damit zu tun hat, dass die Unterordnung unter die SPD-Regierungspolitik und Konzepte einer sozialpartnerschaftlichen auf Co-Management ausgerichteten Gewerkschaftsarbeit immer noch zu mächtig in den DGB-Gewerkschaften sind. Nur durch eine kämpferische, Konflikt bereite Gewerkschaftspolitik wird die notwendige Kraft mobilisiert werden, um die Lohnsenkungen, die prekäre Beschäftigung und die Angst in den Betrieben zurück zu drängen. Der LINKEN muss allerdings klar sein, dass sie sich in der ja schon seit Jahren laufenden strategischen Gewerkschaftsdebatte zwischen “links” und “rechts”, zwischen Anhängern der Verbetrieblichung der Gewerkschaftsarbeit und den einer politischen klassenkämpferischen Linie nicht neutral verhalten darf, sondern sich deutlich auf die Seite der Linken schlagen muss. 

4. ZIP und ZAP

Im Zentrum des Leitantrages steht eine Liste von scheinbar konkreten Zielen und Forderungen. Da sie aber wie oben skizziert nicht in einen Zusammenhang von realer Gesellschaftsanalyse und Strategie des antikapitalistischen Kampfes eingebettet werden, sind diese Forderungen ziemlich isoliert und beliebig. Die Liste ist in der kurzen Zeit der Leitantragsdebatte immer weiter gewachsen, weil Teile der Partei mit Spezialforderungen vorstellig geworden sind. Dies gilt vor allem für eine längere Passage zu einem Zukunftsinvestitionsprogramm. Das wurde von Teilen der Partei um das Forum demokratischer Sozialisten herum heftig kritisiert, weil es angeblich nicht “gegenfinanziert” sei. Das ist natürlich ein sehr bizarrer Streit. Wenn die GenossInnen des FDS allen Ernstes meinen, die Einführung des letzten Teils ihres Namens wäre eine Kostenfrage und müsse haushaltsneutral gegenfinanziert werden, dann ist ihnen sowieso nicht mehr zu helfen. Wir haben ganz andere Einwände: Gerade eine so große haushalts- und steuerpolitische Neuausrichtung muss sich auch dazu äußern, wer dies gegen wen durchsetzen kann. Wir erinnern daran, dass eine ungleich harmlosere Regierungsgrundlage der ersten rot-grünen Regierung 1998 bereits auf so heftigen Widerstand des deutschen und internationalen Kapitals gestoßen ist, dass die SPD nicht mehr wusste, was tun. Der heutige Vorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine – den die BILD immerhin schon mit der schönen Schlagzeile geadelt hat: “Macht Lafo Deutschland unregierbar” – wurde damals noch erregender als “Europas gefährlichster Mann” durch die Yellowpresse Englands gejagt. Das ZIP – auch in der außerhalb des Leitantrags vertriebenen Langfassung – macht leider auch keine Aussagen, ob ihm zuliebe die Forderung nach einer Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung ausfallen soll, was politisch falsch wäre. Am w
ichtigsten jedoch ist, dass sowohl das ZIP als auch die anderen konkreten Forderungen darum herum, leider nicht in ein ZAP – ein Zukunftsaktionsprogramm – eingeordnet werden. Wäre dies nämlich geschehen, wären die Forderungen in ein Konzept der gesellschaftlichen Kämpfe darum integriert worden, dann wäre als erstes die absolut unverständliche, geradezu reaktionäre Bescheidenheit bei einigen Forderungen weggefallen. Das am meisten benutzte Wort im Leitantrag ist “Richtungswechsel”. Doch jeder Autofahrer wird wissen, dass Richtungsänderung nicht durch langsamer fahren erreicht wird. Wer heute die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bekämpfen will, der darf dies nicht nur mit “Weg mit der Rente mit 67” tun. Ein Richtungswechsel muss an der realen Auseinandersetzung der letzten Jahre anknüpfen und eine Verkürzung des Renteneintrittsalters fordern. Auch in der Frage der Arbeitszeit ist ein Richtungswechsel nicht durch den Kampf gegen die Verlängerung der Arbeitszeit zu erreichen. Gerade das erste Jahr der LINKEN hat eine Abfolge von Niederlagen insbesondere von Verdi erlebt, wo durch diese Kampfstrategie nur Niederlagen eingehandelt wurden. Gewerkschaften und die LINKE müssen deshalb eine Kampagne zur deutlichen und schnellen Verkürzung der Arbeitszeit beginnen. Warum heute die jahrzehntelange Forderung nach einer 30-Stundenwoche “unrealistisch” sein soll, bleibt absolut unverständlich. Über die unsägliche Losung “Wir wollen weg von Hartz IV” haben wir schon gespottet. Sie ist praktisch nur als Aufforderung an die Erwerbslosenbewegung zu verstehen, der Partei Die Linke den Vogel zu zeigen. Ein letztes Beispiel: nachdem sie maßgeblich, über die Hartz-Kommission und fürchterliche Tarifverträge, an der Etablierung der Leiharbeit beteiligt waren, leiden heute alle Gewerkschaften, vor allem die IG-Metall, an der grassierenden Leiharbeit. Es ist offenkundig, dass die gewerkschaftliche Strategie, die Leiharbeit so teuer zu machen, dass sie sozusagen automatisch zurückgeht, in einer weiteren Niederlage enden wird. Eine politische Kraft wie die LINKE muss in dieser Lage politische Unterstützung durch eine weitergehende Kampagne zum Verbot der Leiharbeit (oder wenigstens Einschränkung bis auch äußerste Notmaßnahmen) geben. Der Leitantrag bleibt jedoch auch hier bescheiden auf dem untersten Niveau der realen gewerkschaftlichen Kämpfe stehen.

So bleibt auch bei den konkreten Forderungen der Gesamteindruck des Leitantrags und wird sogar verstärkt: es geht hier nur um einen Katalog von elegant formulierten Ansprüchen an kommende parlamentarische Fraktionen, die entweder in einer Regierung real mitspielen wollen, oder in der Opposition nichts anderes im Kopf hat als so zu tun, als spiele sie in der Regierung mit. Die realen gesellschaftlichen Konflikte, die darin ablaufenden Debatten, die Forderungen und ihre Akteure scheinen der Partei Die Linke völlig egal zu sein. Das wird als einer der vielen schon erlebten Lernprozesse mit tödlich Ausgang enden. 

5. Die Partei aufbauen

Außer dem Wunsch, mehr Mitglieder zu bekommen, äußert sich der Leitantrag nicht zu weiteren Schritten im konkreten Parteiaufbau. Das ist sehr schade. Das erste Jahr der LINKEN hat doch einige Strukturmerkmale hervortreten lassen, die behoben werden müssen, wenn die Erfolgsgeschichte der LINKEN weiter gehen soll.

• Die Namensgebung Die Linke. hat sich als ziemlicher Flop herausgestellt. Er wird weder intern noch extern angenommen (alle Formen von Linkspartei oder Linke dominieren stattdessen) und bleibt eine dumme Anmaßung gegenüber der  Gesamtlinken.
• Die Linke gewinnt Mitglieder, wird sie aber wieder verlieren, wenn sie keine aktiven Strukturen vor Ort, Betriebsgruppen, Stadtteil- und Straßenkollektive, Aktionsgruppen innerhalb der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen  usw.
• Die Partei ist statt auf reale Kämpfe nur auf Wahlkämpfe ausgelegt. Mit Wahlkämpfen kann aber keine Partei aufgebaut werden, die gerade die Beschränktheit der parlamentarischen, repräsentativen bürgerlichen Demokratie aufheben will.
• Die Partei ist überzentralistisch, was nur Geld kostet und die Kreativität der Basisgliederungen abtötet. Mehr Selbstständigkeit der Basis, breite Streuung der FunktionsträgerInnen, keine Doppelämter und enge Befristung der Amtszeiten wären Mittel dagegen zu steuern.
• Die Partei ist Männer dominiert, was ohne eine rigide Quotierung bis in die Spitze nicht ernsthaft durchbrochen werden kann.
• Die Partei ist Parlaments fixiert, was ohne eine scharfe Trennung von Ämtern und Mandat und eine Beschränkung der Parlamentszeit auf maximal zwei Legislaturperioden kaum verändert werden kann.

Der Leitantrag sollte unverzüglich  durch ein entsprechendes Arbeitsprogramm des neu gewählten Vorstandes erweitert werden. 

So bleibt als Fazit, dass sich der Leitantrag in die allgemeine, ambivalente Entwicklung der Partei Die Linke einordnet. Die Schwächen, die sie hat, hat auch er. Wenn er mit breiter Mehrheit angenommen wird, freut sich die Gemeinde. So what?

Köln, 22.05.2008
Thies Gleiss
Mitglied des Parteivorstandes Die Linke.