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Iran

An der Seite der iranischen Arbeiter und Bevölkerung

22. Juni 2009

Erklärung der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) zum IRAN 

Gleich ab 13. Juni, dem Tag nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen gingen Millionen Iraner auf die Straßen und riefen “Nieder mit der Diktatur”.

Die brutale Repression hat bereits duzende, wenn nicht hunderte Tote gefordert. Zu den Jugendlichen, den Frauen, den Bewohnern aus sozial schwachen Vierteln, die die Mehrheit der Demonstranten stellen, kommt jetzt auch die Gewerkschaftsbewegung hinzu.

Die Busfahrervereinigung hat jetzt ihre Solidarität mit folgenden Worten erklärt: "Solange es keine Organisations- und Wahlfreiheit gibt bleibt jeglicher Diskurs über die soziale Freiheit und die Rechte der Arbeiter nur eine Farce ". Die iranischen Arbeiter des größten Autokonstrukteurs Khodro (60.000 Beschäftigte) sind in den Streik getreten und haben zu den Forderungen der Straße jetzt auch eine Lohnerhöhung und das Streikrecht eingefordert.

Für demokratische Freiheiten und die Forderungen der Arbeitswelt

Unter das Anliegen der Gesellschaft, den erstickenden Schleier des Mullah-Regimes zu heben und endlich Schluss zu machen mit der alltäglichen Repression gegen die Jugend und die Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, mischen sich immer mehr die Arbeiter betreffende Forderungen, die auch im Iran nicht bereit sind, für die Krise zu zahlen. Die Idee eines Generalstreiks weitet sich aus; die Profiteure und die Reichen sehen das Gespenst einer neuen Revolution heraufdämmern.

Die kriminelle Demagogie eines Ahmadinedschad und seines Leumunds, des “Obersten Führers” Khamenei, die so tun, als ob sie die “Entrechteten” repräsentieren würden, indem sie sich dem westlichen Imperialismus entgegenstellen, darf zu keiner Illusion führen. Auch Mussawi, der dem “Reformflügel” angehört, ist nicht viel besser. War er doch Ministerpräsident der islamischen Republik zwischen 1981 und 1989. In einer Zeit also, in der zig-tausende Oppositionelle, vor allem linke AktivistInnen aus der Arbeitswelt, jene, die für die Frauenrechte und für die nationalen Minderheiten eintraten, in den Gefängnissen des Regimes massakriert worden waren.

Die Korruption und die Willkür sind angesichts der ansteigenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten immer unerträglicher geworden, was zu einer gegenseitigen Aufschaukelung zwischen den rivalisierenden Clans geführt hat, und jetzt in eine offene Staatskrise mündet.

Die Arbeiter und das Volk haben sich diese Bresche zunutze gemacht und sogar eine nicht demokratisch abgelaufene Wahl hat dazu geführt, dass jegliche Kontrolle verloren ging.

Ihr Kampf ist der Unsrige!

Unsere volle Unterstützung gilt den Frauen, den ArbeiterInnen und der Jugend, allen DemonstrantInnen, die die Repression herausfordern, wobei sie ihr Leben aufs Spiel setzen.

Am 26. Juni – im Rahmen des internationalen Solidaritätstages mit den Arbeitern im Iran – werden folgende Gewerkschaftsorganisationen (CGT, CFDT, FO, CFTC, UNSA und Solidaires) an einer Kundgebung vor der iranischen Botschaft in Paris um 12h30 teilnehmen, um vor allem die Freilassung aller festgenommenen Arbeiter, die am 1. Mai in Teheran demonstriert hatten, zu verlangen.

Die NPA, die selbstverständlich diese Kundgebung unterstützt, ruft auf, in den Betrieben, den Städten, den Vierteln größtmögliche Solidaritäts-Initiativen mit dem Kampf des iranischen Volkes aufzubauen, um die Diktatur zu stürzen und die Freiheit und Arbeiterrechte durchzusetzen.

22. Juni 2009

Aus dem Französischen übersetzt von Johann Schögler

http://linke.cc/news/article.php?story=20090625082322987
http://www.npa2009.org/content/avec-la-population-et-les-travailleurs-d’iran

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