Innenpolitik

AfD wird Katalysator der völkischen Bewegung

Von Heinz Jandl | 1. Mai 2016

Am 6. Februar 2013 wurde die AfD gegründet, acht Monate später kratzte sie bei einer Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde. Und bereits drei Jahre später siegte sie geradezu fulminant bei drei Landtagswahlen und liegt bei Umfragen unter dem Wahlvolk aktuell bei ca. 8 % -10 %.

Am 6. Februar 2013 wurde die AfD gegründet, acht Monate später kratzte sie bei einer Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde. Und bereits drei Jahre später siegte sie geradezu fulminant bei drei Landtagswahlen und liegt bei Umfragen unter dem Wahlvolk aktuell bei ca. 8 % -10 %.

Wie schön, dass Demokratie so prompt funktioniert. Mit brutalstmöglicher Dummheit und übelstem Nationalismus wurden die Wähler­Innen in Scharen mobilisiert: Es ist irritierend, dass eine Partei ohne Programm Hunderttausende Stimmen von SPD, FDP, Linke und CDU abzieht und auch noch Nichtwähler­Innen in Scharen aktiviert. Sie ist eine zutiefst konservative Partei im Sinne eines aktiven Revanchismus und durchaus vergleichbar mit den „Völkischen“ der Weimarer Republik. Ebenso wie diese kann sie eine breite Verankerung in den Mittelschichten erlangen. Mittlerweile tritt auch das – immer noch – SPD-Mitglied Sarrazin mit seinen Rassetheorien dort bei Veranstaltungen auf. Die Klaviatur der Propaganda und damit ständiger medialer Aufmerksamkeit beherrscht diese Partei meisterhaft: „Der Gebrauch der Schusswaffe könnte geboten sein“ oder „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Noch so ein genialer Satz, der durch die heute üblichen medialen Verkürzungen der Nachrichtenkonzerne erst seine Provokation ganz entfaltet.

Krisenphänomen AfD

Der Aufstieg der AfD ist ein Krisenphänomen und speist sich aus mehreren Quellen: Der Pegida-Mob ist nur eine, eine andere sind die vor dem Hintergrund der Jugendarbeitslosigkeit entstandenen rechten Jugendszenen. Auch die jahrzehntelangen Politparolen vom deutschen „Exportweltmeister“ und die „Standort Deutschland“-Propaganda verfehlten nicht ihre Wirkung.

Dass der DGB diese nationale Propaganda in seiner Argumentation häufig übernimmt, stärkte bei seinen Anhängern den nationalen Mainstream.

Während alle anderen Parteien mehr oder weniger an der Beschönigung der tatsächlichen Lage mitwirkten, grenzte sich die AFD offen und radikal vom offiziellen Politbetrieb ab und griff scheinbar „die da oben“ („Wir werden von einer Politmafia regiert“) massiv an und schürte das Misstrauen gegen gesellschaftliche Institutionen („Lügenpresse“, „Zwangskorporationen“). Wenn mehr Menschen in Deutschland leben, es aber keinen Cent mehr für Länder und Kommunen gibt, bedeutet dies notwendigerweise einen weiteren breiten Sozialabbau, so die Überlegungen der mit den Flüchtlingen konkurrierenden ärmeren Bevölkerungsteile.
Damit gelang es der AfD, die weitverbreitete rebellische Stimmung gegen das kapitalistische System bis in gewerkschaftlich organisierte Schichten hinein aufzugreifen. Von den 12,6 Millionen Wähler­Innen der Landtagswahlen im Juni erhielt die AfD 1,3 Millionen Stimmen.

In ganz Europa erfährt derzeit der rechte Nationalismus vor dem Hintergrund der sich verschärfenden kapitalistischen Systemkrise einen rasanten Aufschwung. Der Grund dafür liegt nicht am Fehlen breiter linker Stimmungen, sondern an der Rolle jener Formationen, die unter dem Label „links“ verortet werden. Es gibt in Deutschland Millionen Arbeiter. Jugendliche und Angehörige der Mittelschichten, die die AfD hassen und die Rechtsentwicklung der offiziellen Politik mit Abscheu verfolgen. Aber sie finden keinen adäquaten politischen Ausdruck.

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