Die Wahlen am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen hat dem Land einen Rechtsruck beschert und der amtierenden Landesregierung aus SPD und Grünen eine heftige Niederlage, die zu ihrer Abwahl führte. Sie verloren zusammen 12,8 % und finden sich nun gemeinsam in der Opposition wieder. Die CDU konnte um 6,7 % und die FDP um 4 % zulegen. Damit ist der Weg für eine CDU-FDP-Regierung, der zweiten nach 2005, geebnet. Die AfD erreichte mit 7,4 % sicherlich nicht ihr erhofftes Ergebnis, ist aber mit 16 Abgeordneten im Landtag vertreten. DIE LINKE scheiterte mit 4,9 % knapp an der 5-%-Hürde, konnte aber ihr desaströses Ergebnis von 2012 real mehr als verdoppeln. Ihr fehlten knapp 10.000 Stimmen, um den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen.
SPD und Grüne hatten es mit ihrer schlechten Regierungsbilanz schwer, ihre Wähler*innen zu erreichen. Vor allem die Bildungspolitik war im Wahlkampf immer wieder Thema und die Bildungsministerin der Grünen, Löhrmann, vermochte nicht, dieses Thema positiv zu besetzen. Ihre unklare Haltung zu G8 und G9 wurde ihr als Rumeierei angelastet, hatte sie doch vorgeschlagen, die Gymnasien sollten beide Varianten anbieten. Aber auch die Bilanz der Inklusion ist verheerend: Sie wurde eingeführt, ohne dass die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen zur Verfügung gestellt worden wären. Bei den Ausgaben für Bildung belegt NRW seit Jahren den vorletzten Platz aller Bundesländer. Hier wird noch einmal besonders deutlich, dass eine Sparpolitik, die das alleinige Ziel verfolgt, die Schuldenbremse einzuhalten, zu einer massiven Einschränkung der erforderlichen Investitionen führt. Dass dadurch der Unmut in der Bevölkerung wächst, ist eine logische Folge.
CDU und FDP gelang es im Wahlkampf, die Fehler der Landesregierung deutlich zu benennen und so zu tun, als würden sie für eine wesentlich andere Politik stehen. Die Parole der CDU „Unterrichtsausfall – mehr Lehrer“ ist hier symptomatisch. Hatte sie doch in der Regierungszeit von 2005 bis 2010 massiv Stellen abgebaut und G8 eingeführt, also das Gegenteil davon gemacht, was sie mit ihrer Parole suggerieren wollte. Das gleiche gilt für die Freunde aller Gymnasien, die FDP: Sie wolle NRW zum führenden Bildungsland mit dem besten System auf der Welt machen. Das wird sicherlich nicht mit der Förderung der Gymnasien und der Vernachlässigung der anderen Schulformen erreicht werden können. Der CDU gelang es offensichtlich, auch das Thema der „inneren Sicherheit“ zu besetzen, dazu hat sicherlich auch die Benennung von dem „Law and Order“-Mann Wolfgang Bosbach als Berater von Armin Laschet für innere Sicherheit beigetragen.
In der letzten Woche des Wahlkampfes führte die CDU eine Kampagne gegen die vermeintliche Gefahr einer rot-rot-grünen Regierung. Auf großen Werbeflächen wurde vor der Gefahr solch einer Regierungsbildung gewarnt und der Untergang von NRW an der Wand gemalt. Ministerpräsidentin Kraft hatte daraufhin nichts Eiligeres zu tun, als zu erklären, dass es mit ihr keine Regierungsbeteiligung der Linken geben würde, da diese ja unbezahlbare Forderungen stelle und sich im übrigen wegen ihrer Ablehnung der Schuldenbremse nicht an die Verfassung halten wolle. Das war ein paar Tage vor der Wahl das offene Eingeständnis, dass die SPD gar nicht daran denkt, an ihrer Politik des Kaputtsparens irgendetwas zu ändern.
Obwohl die AfD im Wahlkampf kaum wahrnehmbar war, hat sie mit 7,4 % den Einzug in den Landtag erreicht. Vor allem im Ruhrgebiet gelang es ihr, massiv Stimmen zu gewinnen. In vielen Städten erreichte sie zweistellige Ergebnisse, was deutlich machte, dass in den SPD-Hochburgen ein starkes rechtes Wähler*innenpotential existiert. Allerdings ist sie mit diesem Ergebnis deutlich unter den Ergebnissen der Landtagswahlen im Winter geblieben, was andeutet, dass sie offensichtlich ihren Zenit überschritten hat. Dass viele Wähler*innen die Wahl der AfD als Protest gegen die etablierte Politik sehen, wird auch daran sichtbar, dass die Verteilung der beiden Stimmen bewusst als Druckmittel eingesetzt wurde. So hat beispielsweise die SPD 2.919.613 Erststimmen, aber nur 2.649.513 Zweitstimmen bekommen. Bei der CDU ist der Unterschied mit 450.000 Stimmen noch größer. Bei der Linken dagegen beträgt der Unterschied lediglich 1300 Stimmen.
DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen hat ihr Ziel, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen, knapp verfehlt. Zwar konnte sie ihr Ergebnis von 2012 mehr als verdoppeln, aber trotzdem reichte es nicht. Auch wenn die Ergebnisse noch genauer ausgewertet werden müssen, ist festzustellen, dass das Ziel, in den Landtag einzuziehen, im Ruhrgebiet verfehlt wurde. Dort wurden in vielen Städten unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielt. Zu fragen bleibt, ob es nicht ein Fehler war, das antirassistische/antifaschistische Profil der Partei zu wenig deutlich zu machen. Außerdem haben vor allem CDU und FDP auch Themen der Linken (wie Bildung und Investitionen) belegt, wodurch es für sie schwierig war, mit ihren Konzepten sich Gehör zu verschaffen. Die Kampagne der CDU gegen Rot-Rot-Grün in der letzten Woche hat offensichtlich zu einer erheblichen Mobilisierung und zu einer hohen Wahlbeteiligung geführt. Dies konnte von der Linken in der Öffentlichkeit nicht mehr gekontert werden, zu groß war die Präsenz von CDU und SPD in dieser Frage.
Helmut Born, 16. Mai 2017
Siehe auch: Edith Bartelmus-Scholich, NRW-Wahl: Rechtsruck erfordert neue Antworten
