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Änderung der Spielregeln? – Lasst es bleiben!

15. Juli 2006

Stellungnahme der Revolutionären Kommunistischen Gruppe (Libanon)

Mit ihrem Vorhaben, viele unbewaffnete Zivilisten zu töten und die Infrastruktur zu zerstören, die schon vorher viele Male zerstört worden ist, will die gegenwärtige zionistische Regierung, in Erwiderung auf [die Operation] “Aufrechtes Versprechen”, die Kämpfer der Hisbollah vor kurzem durchgeführt haben, die Spielregeln ändern und lässt dabei die libanesische Bevölkerung einen sehr hohen und zu wiederholten Malen gezahlten Preis erneut zahlen.

Um das zu erreichen, zählt die zionistische Regierung nicht nur auf ihre enorme militärische Macht, sondern auch auf die Unterstützung von arabischen Regierungen und auf internationale Komplizenschaft, was äußerst verabscheuungswürdig ist und flagrant zu Tage tritt. Beihilfe leisten insbesondere verschiedene Regierungen in Europa und Amerika, aber auch die arabischen Regierungen, insbesondere die saudische. Diese erklärte, der islamische Widerstand trage “die volle Verantwortung” für “unkalkulierbare Abenteuer” und er müsse “die Konsequenzen des Konflikts, den er herbeigeführt hat, allein tragen”! Der ägyptische Präsident Mubarak und der jordanische König Abdullah II. haben diese schändliche Position später in einer gemeinsamen Erklärung übernommen.

Die gegenwärtige Lage lässt zahlreiche Entwicklungen zu. Folgende Gesichtspunkte, Tendenzen und Schlussfolgerungen sollten berücksichtigt werden:

1. [Die Operation] “Aufrechtes Versprechen” kam nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Israel unternahm zahlreiche Angriffe von See und aus der Luft auf die libanesische Souveränität; es gibt noch zahlreiche libanesische Gefangene in israelischen Haftanstalten; Dutzende von Leichnamen von Märtyrern werden ihren Angehörigen nicht übergeben. Die israelische Armee fährt fort, den Gazastreifen zu bombardieren, palästinensische Zivilisten zu töten und Aktivisten in Gaza und auf der besetzten West-Bank zu ermorden; all dies geschieht unter dem Vorwand, den Soldaten Gilad Shalit aufzufinden, den palästinensische Organisationen an der Grenze des Streifens mit dem Ziel, ihn gegen Häftlinge in israelischen Gefängnissen auszutauschen, entführt haben.

Die neueste Operation, bei der es Kämpfern von Hisbollah gelungen ist, zwei israelische Soldaten zu entführen, hat eine schändliche offizielle arabische Position ausgelöst (die gleiche, wie es bei der palästinensischen Operation der Fall war). Sie stellt (fast) die einzige Geste der Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes und die Linderung seiner Leiden und seines Elends dar. Zugleich ist sie ein Ausdruck der Verbundenheit mit den libanesischen Gefangenen und ihren palästinensischen und arabischen Gefährten in den zionistischen Gefängnissen.

2. In Anbetracht des Respekts vor menschlicher Würde, von dem diese Operation gekennzeichnet war, die nur auf Soldaten abzielte, können wir nicht umhin, die Boshaftigkeit der mit dem Imperialismus verbundenen lokalen Rechten zu konstatieren, die übervorsichtig jegliche Konfrontation mit Israel vermeiden will und ausschließlich auf die eigenen materiellen Vorteile und die Milliarden von Dollar bedacht ist, die in diesem Sommer vom Tourismussektor zu erwarten gewesen waren. Es ist Boshaftigkeit, was in den Erklärungen von vielen Figuren in der sog. Koalition des 14. März zum Ausdruck gekommen ist, insbesondere seitens Ministerpräsident Fuad Saniora und seiner Regierung. In diesen Erklärungen und Reden haben sie sich nicht nur von jeglicher Solidarität mit der Operation distanziert, sondern schienen sie und die daran Beteiligten auch zu verurteilen; sie riefen zur vollständigen Kontrolle der Armee über sämtliche libanesischen Gebiete auf, was die Entwaffnung des Widerstands, eine Beendigung seiner Konfrontation mit der Besatzung und die Umsetzung der noch ausstehenden Teile der Resolution 1559 [des UN-Sicherheitsrats] impliziert. Gerade jetzt braucht das Land größtmögliche Solidarität und Einheit gegen den destruktiven Krieg, den Israel gegen das libanesische Volk gestartet hat. Die gleiche Geschichte wiederholt sich immer wieder, die Geschichte vom trojanischen Pferd, das zum Einsatz im passenden Moment bereit steht, um die Verschiebung der politischen, sozialen und ökonomischen Verhältnisse zu deren Gunsten und zugunsten der Herren außerhalb des Landes zu vollenden.

Um dem zu entgegnen, ist eine langwierige Arbeit nötig, um eine sehr breite politische und soziale Front in Solidarität mit dem heldenhaften Akt, der den Widerstandskämpfern gelungen ist, zustande zu bringen. Ferner: keine Unterordnung unter den lokalen arabischen und den internationalen Druck; Weigerung, die beiden entführten israelischen Soldaten unter anderen als den von dem Generalsekretär von Hisbollah genannten Bedingungen zu übergeben. Es kommt alles darauf an, den israelischen Kriegszielen eine Niederlage beizubringen und den Weg zu dem zu eröffnen, was der Militärexperte Zeif Shev in der israelischen Haaretz äußerte: “Wenn Israel diese Konfrontation verliert (…), wird sein strategischer und militärischer Stand in der Region sich ändern, und seine Abschreckung gegen den Guerillakampf und die Raketenwaffen wird erschüttert sein.”

3. Die gegenwärtige, fast absolute Fähigkeit Israels, die Zerstörung lebenswichtiger Einrichtungen und der Infrastruktur fortzusetzen und groß angelegte Massaker anzurichten, geht besonders auf das Fehlen der notwendigen Artillerie zurück, die Israels Luftwaffe bekämpfen könnte. Daher sind Anstrengungen nötig, die umgehend und auf jedem möglichen Weg unternommen werden müssen, diese Art von Waffen zu beschaffen, insbesondere über befreundete Kräfte auf der Welt.

4. Die gegenwärtige Schlacht gegen die israelische Aggression wird nicht die einzige sein, die zu schlagen unsere Bevölkerung gezwungen sein wird; dahinter stehen all die Verbündeten von Israel im imperialistischen Westen. Dies erfordert vor allem, den gegenwärtigen konfessionellen Charakter des aktuellen Widerstandes zu überwinden und den allgemeinen nationalen Charakter wieder zu erlangen; dies kann dadurch erreicht werden, dass ein sehr breites Spektrum von nationalen und progressiven Kräften wieder an dem Widerstand teilnimmt, in einer Atmosphäre tiefer Zusammenarbeit und der Übereinkunft mit dem islamischen Widerstand.

5. Was die Beschwerde vor den Vereinten Nationen betrifft und wie auch immer die Realität der Kräfteverhältnisse innerhalb des Sicherheitsrats und die absolute amerikanische Hegemonie darin aussieht, muss Libanon einerseits auf der sofortigen und bedingungslosen Einstellung der israelischen Aggression, anderseits auf voller Entschädigung Israels für die menschlichen und materiellen Verluste, die diese Aggression verursacht hat, bestehen.

6. Ferner ist es höchste Zeit, auf die komplizenhafte und schwache Position der offiziellen arabischen Regimes und insbesondere die Haltung von Saudiarabien, deren Feindseligkeit gegenüber dem Widerstand eindeutig ist, zu antworten, indem wir die arabischen Massen in allen ihren Nationen dazu aufrufen, auf die Straßen zu gehen, um ihrer Verurteilung und ihrer Wut gegen die Position ihrer Regierungen sowie ihrer aufrechten Solidarität mit dem Widerstand des libanesischen und des palästinensischen Volkes gegen die zionistische Besatzung und Aggression Ausdruck zu verleihen.

Sie sollten ihre Aktivität ausweiten und die Regierungen von Ägypten, Jordanien und Mauretanien zwingen, ihre Anerkennung Israels zurückzunehmen und ihre Beziehungen vollständig abzubrechen. Ebenso sollten die übrigen Regierungen, die unterschiedliche Beziehungen von Bindungen, Abkommen und Akten der Normalisierung gegenüber Israel haben, zum endgültigen Abbruch von all dem gezwungen werden.

Die Tatenlosigkeit der arabischen Regimes darf nicht als Entschuldigung für Syrien gelten, dessen Verantwortliche bislang nur bedeutungslos verbale Unterstützung gegeben haben, ohne dass dem libanesischen Volk bei der gegenwärtigen harten Konfrontation irgendwelche tatsächliche Unterstützung zugekommen wäre.

7. Der Kampf gegen Israel ist ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen alle Kräfte der Ungerechtigkeit, der Hegemonie und der Ausbeutung. Von diesem Verständnis ausgehend sollten alle freie Völker auf der Welt und alle Kräfte gegen die kapitalistische Globalisierung und gegen den Krieg eine ernsthafte und aktive Solidarität mit den Völkern des Libanon und von Palästina und gegen Israel sowie den Krieg, den die Generäle aus Tel Aviv derzeit führen, aufbauen. Es ist ein Kampf, der zu einer Vertiefung des blutigen Dilemmas führen kann, vor dem der Besatzer- und Aggressionsstaat Israel steht, und der einen Anfang von dessen Ende einleiten kann, und zwar in dem Maße, wie eine globale und tatsächlich internationale Front gebildet wird, die Solidarität mit den beiden Völkern und ihrem Kampf für Befreiung, Souveränität und gerechten Frieden zeigt. Im Zuge dessen könnten sich die Spielregeln tatsächlich ändern – doch dieses Mal nicht im Interesse von Israel!

15. Juli 2006
Aus dem Englischen übersetzt von der Redaktion des Berner Bulletins “in Bewegung für Freiheit und Sozialismus” und Friedrich Dorn.

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