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Die kapitalistische Krise und was wir ihr entgegensetzen

Abschnitt II: Banken und Konzerne in Besitz nehmen!

Von Jakob Schäfer/Guenther Sandleben | 2. Dezember 2009

Mit der aktuellen Krise des Kapitalismus ist zwar den meisten Menschen bewusst geworden, dass sie „in unsicheren Zeiten“ leben, aber daraus ist noch keine verallgemeinerte Kritik des Kapitalismus entstanden. Im Vordergrund der Erklärungen steht die Ablehnung des „Kasino-Kapitalismus“ und des Verhaltens „gieriger Manager“ sowie des Mangels an „Regeln für den Kapitalverkehr“.

6) Bewusstsein und Kampf – welches Programm?
Mit der aktuellen Krise des Kapitalismus ist zwar den meisten Menschen bewusst geworden, dass sie „in unsicheren Zeiten“ leben, aber daraus ist noch keine verallgemeinerte Kritik des Kapitalismus entstanden. Im Vordergrund der Erklärungen steht die Ablehnung des „Kasino-Kapitalismus“ und des Verhaltens „gieriger Manager“ sowie des Mangels an „Regeln für den Kapitalverkehr“.

Das eigene Verhalten ist bei den meisten Menschen von der Hoffnung geprägt, der Kelch möge an ihnen vorübergehen. Eine konsequente Kapitalismuskritik ist bisher nicht massenwirksam vorgetragen worden. Die Partei Die Linke, die dazu die entsprechenden logistischen und medienwirksamen Mittel (und heute auch das Medienecho) hätte, verharrt in der Kritik des Neoliberalismus und erklärt, dass die „Überwindung des Kapitalismus“ nicht seine Abschaffung bedeute. Dieser Partei geht es mit ihrem Ziel des „Politikwechsels“ um den Einstieg in die Regierung (sei es auf Länderebene, sei es im Bund). Immer deutlicher tritt ihr Charakter als klassisch reformistische Partei zutage, die nicht auf den Klassenkampf und die Bekämpfung des kapitalistischen Systems setzt, sondern lediglich auf seine „Bändigung“ via Politik von oben.

Die Gewerkschaften ihrerseits haben sich seit Langem mit den herrschenden Verhältnissen arrangiert (die Gewerkschaftsbürokratie lebt schließlich nicht schlecht) und setzen auf Konfliktvermeidung, wo immer es geht. Damit ist es ihnen noch nicht einmal gelungen, die Reallöhne zu sichern oder Arbeitszeitverlängerungen abzuwehren, von einem entschlossenen Kampf beispielsweise für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich ganz zu schweigen. Ihre Kritik an dem bestehenden System geht nicht über die verbale Kritik der bürgerlichen Parteien hinaus. Ihr Programm ist Co-Management, Standortpolitik und Appelle an die Regierenden. Statt bei den drohenden Entlassungen die gemeinsamen Interessen der verschiedenen Belegschaften herauszustellen und einen gemeinsamen Kampf gegen Entlassungen zu führen, unterstützen die Gewerkschaften firmenpatriotische Parolen („Wir sind Opel“) und können damit dem Konkurrenzdenken und dem Problem der Überkapazitäten nichts entgegensetzen, weder den Vergesellschaftungsgedanken noch eine Argumentation für die Konversion der Autoindustrie.

Dadurch fehlt in den wenigen von den Gewerkschaften organisierten Abwehrkämpfen jegliche weiterweisende und überzeugende Perspektive, vor allem deswegen, weil sie aufgrund der ewigen Zugeständnisse in weiten Teilen der Belegschaften sehr viel an Glaubwürdigkeit verloren haben.

Die soziale Bewegung ist zu schwach und auch politisch zu heterogen, um als gesellschaftlicher Faktor eine Rolle zu spielen. Selbst in den linksradikalen Kreisen gibt es nur wenig Klarheit darüber, wie die Verteidigungskämpfe mit weiterreichenden, tatsächlich systemüberwindenden Losungen verbunden werden können. In der gegenwärtigen scharfen Krise des Kapitalismus mit seinen gewaltigen Überkapazitäten und der daraus resultierenden Zuspitzung seiner internen Widersprüche nimmt unserer Ansicht nach die Perspektive der Vergesellschaftung von Banken und Konzernen eine zentrale Rolle ein.

Die Frage, die sich zuallererst der radikalen und revolutionären (sozialistischen) Linken stellt, ist: An welchen aktuellen Forderungen der linken, gewerkschaftlichen und sozialen Bewegung können wir heute massenwirksam anknüpfen und mit welchen Vorschlägen für einen weiterreichenden Kampf können wir das verbinden? Wenn wir in diesem Zusammenhang für die Vergesellschaftung/Inbesitznahme als ein zentrales Element des antikapitalistischen Kampfes eintreten, dann gilt es von vornherein klarzustellen, dass dies mit den Verstaatlichungen der bürgerlichen Regierungen rein gar nichts zu tun hat und dass eine Vergesellschaftung ohne ArbeiterInnenkontrolle keine ist.
7) Welche Sofortforderungen?
Die schwere Krise der kapitalistischen Wirtschaft führt dazu – wie unter Abschnitt 2 nachgewiesen –, dass die Angriffe von Kapital und Staat gegen die Lohnabhängigen zunehmen werden. Angesichts der konkreten Lage der Lohnabhängigen und der Bedürftigen müssen die Beschäftigten wie die RentnerInnen, die Erwerbslosen und alle sonstigen Bezieher von Transfereinkommen möglichst einen gemeinsamen Kampf führen für:

  • • einen allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn, der keine Billiglöhne mehr zulässt und es allen ermöglicht, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die soziale Bewegung sowie inzwischen auch die Linkspartei (wenn auch „nicht sofort“) fordern heute 10 €, die Gewerkschaftslinke und Teile der sozialen Bewegung fügen dem hinzu: lohnsteuerfrei. (Alles, was unter 10 € ist, berechtigt zum Anspruch auf ergänzendes ALG II und ist somit ein Kombilohn, der zudem aufgrund der bürokratischen Hürden noch nicht einmal von allen in Anspruch genommen wird.) Aufgrund der Tatsache, dass mit 10 € immer noch nicht die Armutsschwelle überschritten wird, treten wir für einen allgemein verbindlichen Mindestlohn von 12 € in der Stunde ein und ein Mindesteinkommen von 1 600 € brutto.
  • eine Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Entgelt- und Personalausgleich. Angesichts der gewaltigen Überkapazitäten lässt sich nur darüber die Massenerwerbslosigkeit wirksam bekämpfen. Und nur wenn die Erwerbslosenzahlen bedeutend zurückgehen, lässt sich das allgemeine Kräfteverhältnis zwischen den Klassen verändern. Deshalb unterstützen wir die in der sozialen Bewegung verbreitete Parole „30-Stundenwoche bei vollem Entgelt- und Personalausgleich“, aber wir fügen hinzu: Die Arbeitszeitverkürzung muss in großen Schritten erfolgen damit sie nicht zu einer schleichenden Verdichtung der Arbeit führt, und sie muss so lange fortgeführt werden, bis alle Arbeit haben, ein Ziel, das als solches sicherlich im Kapitalismus nicht zu verwirklichen ist (nur Schritte dorthin werden wir durchsetzen können), aber es soll unsere Zielsetzung deutlich machen: Verteilung der Arbeit auf alle Hände! Eine solche Forderung liegt im Interesse aller Lohnabhängigen, ob erwerbslos oder beschäftigt. Sie bricht mit der üblichen kapitalistischen Art der Krisenbewältigung, die darin besteht, Lohnabhängige zu entlassen um gleichzeitig die im Betrieb Verbliebenen umso länger, intensiver und mit niedrigeren Löhnen arbeiten zu lassen. Durch das planmäßige Zusammenwirken von Beschäftigten und Unter- bzw. Nichtbeschäftigten wird das für die Lohnabhän
    gigen ruinöse Gesetz gebrochen, wonach die Konkurrenz der Nichtbeschäftigten den Druck auf die Beschäftigten in Richtung Überarbeit erhöht und auf diese Weise weitere Arbeitslosigkeit und weiteren Konkurrenzdruck hervorbringt.
  • eine drastische Anhebung des Eckregelsatzes für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe, damit auch Erwerbslose und andere Bedürftige am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die soziale Bewegung fordert dafür 500 € (+Warmmiete). Aufgrund der Bedarfsermittlungen einer Reihe von Erwerbslosengruppen und unter Bezug auf die Armutsgrenze unterstützen wir die Forderung nach Anhebung des Eckregelsatzes auf 700 € + Warmmiete, und zwar sanktions- und repressionsfrei.
  • eine Anhebung der Renten auf mindestens 1 500 € im Monat.
  • Alle Einkommen, ob Lohn und Gehalt, Renten oder Transferzahlungen, müssen regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Deshalb: Preisgleitklauseln in alle Tarifverträge, die sicherstellen, dass die Tarife in regelmäßigen Abständen (viertel- oder halbjährlich) angehoben werden. Erst dann können Tarifkämpfe für wirkliche Reallohnverbesserungen geführt werden. Das Gleiche muss für alle Renten und Transferzahlungen gelten.
  • einen Kampf für die Verhinderung von Entlassungen. Wir knüpfen hiermit an die Parole von Verdi an („Verbot von Entlassungen“), wollen aber auch deutlich machen, dass dies nicht über den Gesetzgeber zu erreichen ist, sondern nur über den aktiven Kampf der betroffenen Belegschaften mit einer breiten Unterstützung mindestens der Nachbarbelegschaften und einer mobilisierten Öffentlichkeit.
  • und für eine andere Tarifpolitik, die nicht mehr die „Bezahlbarkeit“ als Maßstab für das Aufstellen oder die Durchsetzung von Forderungen nimmt, sondern die Notwendigkeiten und Bedürfnisse der Lohnabhängigen sowie deren erklärten Willen. Deshalb muss vor allem in den Gewerkschaften der Kampf dafür geführt werden, dass kein Abschluss mehr zustande kommt, der nicht vorher von den Beschäftigten gebilligt wurde, dass Transparenz bei den Verhandlungen hergestellt wird und dass sich die KollegInnen ein Delegiertensystem aufbauen, das direkt und nicht ausschließlich via Hauptamtliche auf die Verhandlungen Einfluss nimmt.

Eine konsequente Verfolgung dieses konzentrierten Aktionsprogramms durch bedeutende Teile der ArbeiterInnenklasse könnte die gesamten Kräfteverhältnisse mächtig in Bewegung bringen und die Ausgangsbedingungen für weiterführende Kämpfe verbessern. Als solches sind diese Forderungen, zumindest wenn sie nicht in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden, keine Herausforderung der Macht des Kapitals, sie bilden also noch kein Übergangsprogramm. Lediglich die Verteilung der Arbeit auf alle Hände ist eine Übergangsforderung, aber sie allein, bzw. der Kampf darum, kann nicht die Macht der Banken und Konzerne aus den Angeln heben.

Forderungen nach ArbeiterInnenkontrolle bis hin zur Vergesellschaftung müssen hinzukommen. Der hierdurch eingeleitete Prozess der wirklichen Aneignung der Produktionsmittel ist Bedingung für die Verteilung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeiten auf alle Hände, bis alle Arbeit haben. Erst der Kampf für ein solches System von Übergangsforderungen greift die Macht der Banken und Konzerne wirklich an. Er richtet sich dann nicht nur gegen die Auswirkungen der Krise, sondern gegen die kapitalistische Krise selbst, indem er auf eine neue Wirtschaftsordnung hinorientiert, die all die Unsicherheiten, die Not, die Demütigungen, Entmündigungen etc. nicht kennt, welche das kapitalistische Lohnsystem hervorbringt. Das System der Übergangsforderungen bildet die Brücke zu einer neuen Gesellschaft, die wir im letzten Abschnitt, anknüpfend an Marx, auch als „Verein freier Menschen“ kennzeichnen werden.

In einer gering entwickelten Klassenkampfsituation, wie sie heute in den meisten europäischen Ländern herrscht (nicht zuletzt in der Bundesrepublik), ist es objektiv schwierig, ein vollständiges Klassenkampfprogramm zu entwickeln. Es wird auf manchen Sachgebieten noch Lücken aufweisen oder recht allgemein bleiben. Denn dort, wo es noch gar keine Auseinandersetzungen gibt, ist es schwer, das eine oder andere so konkret zu formulieren, dass es sowohl der objektiven Anforderung nach Überwindung des Systems gerecht wird als auch gleichzeitig von einem nennenswerten Teil der Bevölkerung auch verstanden wird, also an ihrem Bewusstsein anknüpft. Ein vollständiges Klassenkampfprogramm entsteht nicht am grünen Tisch, sondern ist das Produkt fortgeschrittener Kämpfe in Verbindung mit den politischen Anstößen, die eine revolutionäre Organisation beitragen kann, die in diesen Kämpfen verwurzelt ist.
Wer zahlt für die Krise?
Bisher gibt es keinen nennenswerten Widerstand gegen die Sozialisierung der Verluste. Die Gewerkschaften verhalten sich hier vollkommen ratlos bis desorientierend und begleiten die Krisenpolitik der Herrschenden mit hilflosen Rufen nach mehr Mitbestimmung bei den Rettungsversuchen für die angeschlagenen Konzerne. Zu allem Überdruss empfiehlt die IG Metall sogar die „Mitarbeiterbeteiligung“, also den Kauf von Belegschaftsaktien (über den Verzicht von Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tariferhöhungen usw.). Neben dem Arbeitsplatzrisiko sollen sie jetzt auch noch das Kapitalrisiko mittragen, ohne eine wirkliche Entscheidungsmacht zu erlangen, ohne damit den Konkurrenzmechanismus außer Kraft setzen zu können, ohne damit eine Perspektive zur Überwindung der Überkapazitäten zu haben, ohne damit den innerbetrieblichen Druck durch die Vorgesetzten abbauen zu können usw.

Dies schließt sich nahtlos an die bisherige Standortpolitik der IGM an, die nur auf das Ausstechen der Konkurrenz aus ist. Dass damit unter dem Strich keine Arbeitsplätze erhalten werden, dass sich damit die Spirale nur noch schneller nach unten dreht und die KollegInnen im Ernstfall keine Solidarität von den Belegschaften der konkurrierenden Betriebe erwarten können, liegt auf der Hand, wird aber systematisch ausgeblendet. Die Gewerkschaftsführungen (mit ihren gewaltigen bürokratischen Pfründen) setzen eben nicht auf gemeinsame Klassenaktion. Dazu müssten sie eine alternative gesellschaftliche Orientierung verfolgen, und nichts ist ihnen ferner als dies. Sie scheuen den Klassenkampf und das Engagement für die Überwindung des Kapitalismus wie der Teufel das Weihwasser.

Fortschrittliche und revolutionäre Kräfte müssen heute die Argumentation für andere Eigentumsverhältnisse und für ein anderes Funktionieren der Wirtschaft ohne die Unterstützung des gewerkschaftlichen Apparats führen. Wir müssen also im Detail darlegen, was wir wollen. Klären wir zunächst was wir nicht wollen.

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