Eigenständige Existenzsicherung aller Frauen braucht 12,00 Euro Mindestlohn und einen neuen gesetzlichen Rahmen.
Der DGB hat die eigenständige Existenzsicherung von Frauen in den Mittelpunkt seiner Botschaft zum Internationalen Frauentag am 8. März gestellt. Das kann nur begrüßt werden. Leider werden jedoch die berechtigten Forderungen nach wirtschaftlicher Existenzsicherung für alle Frauen durch ein erneutes „Abfeiern“ des Armutsmindestlohns von 8,50 Euro überschattet. Das macht nötig, einmal mehr festzuhalten, dass dieser Mindestlohn den wenigsten armen Frauen hilft, aus der Armut trotz Erwerbsarbeit herauszukommen. Schon eine alleinstehende, vollzeitbeschäftigte Frau bleibt unterhalb der Armutsgrenze, wenn sie nur den Mindestlohn verdient. Die meisten armen Frauen arbeiten aber Teilzeit, oft nur in einem Minijob. Viele, gerade auch Alleinerziehende, müssen beim Jobcenter aufstocken. Daran ändert ein unzureichender Mindestlohn kaum einmal etwas.
Für einen armutsfesten Mindestlohn
Anders sähe es schon bei einem armutsfesten Mindestlohn aus: Mit 12,00 Euro Mindestlohn wäre wenigstens die Arbeit vollzeitbeschäftigter Frauen existenzsichernd.
Die weiteren Forderungen des DGB nach mehr Vollzeitarbeitsplätzen für Frauen, einer „nachhaltigen Reform“ der Minijobs und einem gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz schon im zweiten Lebensjahr eines Kindes verdienen Unterstützung. Für uns kann eine nachhaltige Reform der Minijobs allerdings nur heißen, diese endlich abzuschaffen. Alle Arbeitsverhältnisse müssen rechtlich und sozialversicherungspflichtig gleichgestellt werden.
Schleierhaft bleibt, wie der DGB die Forderungen durchsetzen bzw. auch nur befördern will. Sollen sie nicht reine Lippenbekenntnisse bleiben, so ist die Entwicklung zeitgemäßer Kampfformen angesagt.
Linke sind gefordert
Hier ist nicht nur der DGB, sondern auch die gesellschaftliche Linke gefordert, gemeinsam mit der Frauenbewegung aktiv zu werden. Wirtschaft und Gesetzgeber werden sich erst dann wirklich bewegen, wenn die Frauen die Gesellschaft in Bewegung bringen.
