19. Februar in Dresden: Erfolgreich blockiert

Drei Nazi-Routen waren erlaubt, es gab aber keine genehmigte Gegenkundgebung, nicht mal vom DGB. Gegendemonstrationen, so ein Urteil vom Dresdner Verwaltungsgerichts vom Vortag, seien „zu unterbinden“. Die Polizei hat die Busse der dennoch anreisenden Demonstrant­Innen daher z.T. nicht ins Stadtgebiet gelassen.

Jetzt ist die Frage: Wenn es formal kein Demonstrationsrecht gibt, wie weit greift dann noch die Unterscheidung zwischen „friedlichen“ und „gewaltbereiten“ Demonstrierenden? Wenn wir nicht demonstrieren dürfen, aber trotzdem bleiben können, ist das ein Kompromiss, den wir der Polizei nur abringen können, wenn wir irgendein Eskalationspotential auf unserer Seite haben.

Praktisch hieß es aber am 19.2. erst einmal: Aussteigen auf der Autobahn oder am Stadtrand und dann laufen. Aus Leipzig kamen fünf bis sechs Busse, beladen mit Jung und Alt, von SPD bis FAU. Die Polizei war personell nicht sehr stark aufgestellt, und das versuchte sie mit besonderer Brutalität auszugleichen. Es gab kein „Anti-Konflikt-Team“, keine Lautsprecherdurchsagen und nicht die berühmten „drei Aufforderungen“. Wahllos wurde Demonstrant­­Innen Reizgas ins Gesicht gesprüht, irgendwer festgenommen; wer nicht schnell genug weggelaufen war, wurde mit Schlagstöcken verprügelt.

Bei den Menschen in den Sitzblockaden und den Ketten (vor allem in der ersten Reihe) sind diejenigen meist unbeliebt, die von hinten Steine werfen und dann weglaufen. Wer nicht schwarz gekleidet, vermummt und auf gewaltsamen Körperkontakt aus ist, muss sich dann noch von „supercoolen“ Autonomen den abschätzigen Kommentar „alles Hippies!“ gefallen lassen.

Ein Schritt vorwärts sind dagegen die „Delegierten-Plena“, auf denen über das gemeinsame Vorgehen der Gruppe demokratisch entschieden wird, anstatt der/dem zu folgen, der/die am lautesten schreit. Auch in Gefahrensituationen lässt sich das durchhalten.
Trotz verständlicher Konfliktscheu bei den meisten wurde mal die eine oder andere Polizeikette durchbrochen: Schön, der Anblick einer zurückweichenden Polizei­einheit! Auch die brennenden Müllcontainer auf der Straße waren noch eine willkommene Gelegenheit, sich an diesem kalten Tag zu wärmen.

Immerhin: Die Nazis konnten nicht so, wie sie wollten. Dass frustrierte Banden von Faschist­Innen dann durch die Straßen zogen und Jagd machten auf alles, was „links“ aussah, dass ein linkes Wohnhaus von Nazis angegriffen wurde, konnte und wollte die Polizei nicht verhindern, weil sie auf Antifaschist­Innen einprügeln musste. Als die Nazis abreisten, war es dann die Polizei selbst, die das Jugendhaus vom „Roten Baum“ und die Geschäftsstelle der Linkspartei stürmte.
So wird nach 21 Jahren CDU-Regierung in Sachsen Politik gemacht.