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Grundsatztexte

13 Thesen für eine Erfolg versprechende Aufnahme des Kampfes um eine generelle Arbeitszeitverkürzung

Von Jakob Schäfer | 15. Oktober 2008
Als Kanzlerin Merkel am 5. Oktober in Paris war, erzählte ihr Nicolas Sarkozy, dass er nachts um 4 Uhr 30 aus dem Bett geklingelt wurde: Monsieur le Président habe jetzt zwei Stunden Zeit, um ein Finanzinstitut zu retten, sonst vollstrecke der Markt das Todesurteil. Dabei schwang die Drohung mit, dass ein solches Todesurteil mit großer Wahrscheinlichkeit eine Kettenreaktion auslöst, die das gesamte Finanzsystem wie ein Kartenhaus zusammenbrechen lässt.

1.    Im Kampf gegen die Krisenfolgen spielt die Arbeitszeitfrage eine zentrale Rolle, wenn nicht die zentrale Rolle (Überproduktions- und Verwertungskrise). Da es keinen anderen Hebel zur wirksamen Verminderung der Erwerbslosigkeit gibt (und damit auch zur Verschiebung der generellen Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen) ist dieser Kampf zur entscheidenden Frage gewerkschaftlicher Strategie geworden.

2.    Seit Kurzem gibt es zwar wieder eine gewerkschaftliche Diskussion über AZV, aber sie ist bisher ohne erkennbare Kampfperspektive entwickelt worden: Bei den Linken ist sie unvollständig (und ohne Kampagnenplan). Bei der IG Metall-Führung orientiert sie mit ihrem weitgehenden Verzicht auf Lohnausgleich in die völlig falsche Richtung, sodass sogar die Neokeynesianer wie Flassbeck die IG Metall von links kritisieren.

3.    Ein Kampf um AZV muss Folgendes in Rechnung stellen:

a.    Eine AZV in kleinen Schritten führt nur zur Arbeitsverdichtung und diskreditiert diese Perspektive.
b.    Den Gewerkschaften (eventuell mit Ausnahme der GdL) wird heute kaum bis gar nicht zugetraut, dass sie eine AZV ohne Kröten durchsetzen (also ohne Entgelteinbußen oder andere Kompensationsgeschäfte).


4.    Daraus folgen bestimmte Bedingungen für die Aufnahme eines Erfolg versprechenden Kampfes:

a.    Es darf nicht den geringsten Zweifel am entschlossenen Willen der Handelnden (also auch der Gewerkschaftsführung, nicht nur eines großen Teils der Basis) geben, dass sie das auch durchsetzen wollen, was sie zu Beginn offiziell erklären. Faule Kompromisse, Tauschgeschäfte und Verkleisterungen müssen tabu sein.
b.    Die AZV muss in großen Schritten erfolgen.
c.    Sie muss bei vollem Entgelt- und Personalausgleich umgesetzt werden, also mit Beschäftigungswirkung. Parallele Kampagnen für die Konversion (vor allem für eine Umstellung der Autoproduktion) können diesen Kampf nur stärken.


5.    Was ist eine AZV in großen Schritten bzw. was ist das gemeinsame Ziel aller (oder mehrerer) Gewerkschaften? Entscheidend ist nicht so sehr ob am Anfang einer neuen Offensive in der Frage der Arbeitszeit für alle Branchen (Tarifbereiche) die gleiche Zahl genannt wird. Grundsätzlich gibt es folgende Möglichkeiten:

a.    Die 30-h-Woche wird als das allgemeine Ziel angegeben und jede Gewerkschaft schaut, wie viel sie davon umsetzen kann.
b.    Für alle Bereiche wird das Ziel angegeben: 5 Stunden weniger für alle, und zwar als ein Zwischenziel hin zur Angleichung auf ein gemeinsames niedrigeres Niveau.
c.    Grundsätzlich ist nichts gegen eine 4-Tage-Woche zu sagen, aber hier ist größte Vorsicht geboten, denn:


6.    Bei der Formulierung „10 freie Tage“ (VL des Klinikums Stuttgart) gibt es mehrere Fallstricke:

a.    Das Ziel „10 freie Tage“ ist viel zu schmal, um überhaupt eine erkennbare Auswirkung auf die Beschäftigungslage zu haben (ganz abgesehen davon, dass dann als Ergebnis keine 10 Tage herauskämen). 10 Tage entsprächen etwa 20 Minuten am Tag).
b.    Sie leistet dem Flexibilisierungsbestreben Vorschub. („Diesen Monat können Sie Ihren AZV-Tag nicht nehmen. Wir haben zu viel zu tun. Nehmen Sie ihn bitte im Monat X“, resp. umgekehrt: „Wir haben gerade keine Arbeit für Sie. Nehmen Sie doch bitte mal Ihren AZV-Tag.“)
c.    Außerdem sollten wir nicht die Tendenz zur Verlängerung des Urlaubs fördern, sondern die wöchentliche AZV in den Mittelpunkt stellen (noch besser wäre die tägliche, aber hier greift in gewissem Umfang das Argument des Weges zur Arbeit). Entscheidendes Argument gegen im Jahr verblockte Freizeit ist, dass aus arbeitsmedizinischen Gründen Stress und sonstige Belastungen grundsätzlich zeitnah abgebaut/ausgeglichen werden sollten.


7.    Teilzeitbeschäftigte müssen die Möglichkeit haben, ihre bisherige Stundenzahl mindestens zu halten (also bei gleicher Arbeitszeit mehr zu verdienen). An dieser Stelle sollten wir auch betonen, dass es uns auch um eine geschlechtergerechte Arbeitsteilung geht, damit wir letztlich alle mehr Zeit zum „Leben, Lieben, Lachen“ haben.

8.    Eine der Hauptschwierigkeiten ist die Definition von Arbeitsbedingungen, um bei einer AZV die Verdichtung von Arbeit zu verhindern. Die Schwierigkeiten sind folgende:

a.    Es gibt sehr große Unterschiede in der Arbeit der verschiedenen Betriebe und in den jeweiligen betrieblichen Kräfteverhältnissen. (Wenig gemeinsame Referenzpunkte.)
b.    Grundsätzlich ändert sich die Arbeit auch ständig, sodass eine Festlegung von heute schon in kurzer Zeit hinfällig geworden ist.
c.    Die Aufrechterhaltung gewisser betrieblicher Spielräume oder die Eroberung neuer Spielräume muss immer von der jeweiligen Belegschaft durchgestanden werden (Hier hat der BR sogar nur eine sehr begrenzte Möglichkeit: Auf die eigene Stärke und das Selbstbewusstsein der KollegInnen kommt es an).


9.    Am schlechtesten ist der gegenwärtige Weg, den die IG M
etall einschlägt: eine allgemeine AZV auf (beispielsweise) 28 Stunden bei nur teilweisem Entgeltausgleich. Das ist dann in den meisten Fällen weniger als heute mit der Kurzarbeitsregelung.

10.  
  Ob es zu einem Fonds kommt, der sich aus einem Umlageverfahren (einer Zwangsabgabe) der Kapitalseite speist und dazu dient, Betriebe zu unterstützen, die die AZV angeblich oder tatsächlich nicht finanzieren können, muss Angelegenheit der herrschenden Klasse selbst sein. Unsere gesellschaftliche Antwort auf solche Situationen (ob im Zusammenhang mit der AZV oder aufgrund der „normalen“ Krisenfolgen oder des normalen kapitalistischen Geschäftsbetriebs) sollte so oder so lauten: Die Betriebe vergesellschaften, die Arbeitsplatzsicherheit gesellschaftlich garantieren und notfalls die Produktion umstellen und zwar am besten unter Kontrolle der Belegschaft. Auf jeden Fall muss der Lohnverzicht (letztlich die Perspektive des „Sozialismus in einer Klasse“) bei der Aufnahme eines Kampfes um AZV absolutes Tabu sein.

11.    Im ÖD ist heute der Kampf um AZV vielleicht am „einfachsten“ zu entfalten, weil hier nicht die ökonomischen Gründe die ausschlaggebenden sind, sondern die politischen Kräfteverhältnisse. Deshalb könnte hier die Frage der AZV Bestandteil eines Forderungspaketes sein, das mit einem politischen Streik durchzusetzen oder anzugehen ist.

12.    Teil des allgemeinen Kampfs um die Verkürzung der Arbeitszeit ist ganz selbstredend der Widerstand gegen die Rente mit 67. Hier kommt dem Jahr 2010 aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen „Überprüfung“ eine besondere Bedeutung zu. Die Gewerkschaften müssen endlich mehr tun als eine Wochenendkundgebung anzusetzen.

13.    Der Bildungsstreik und der Kampf gegen die kapitalistische Rentabilisierung der Studiengänge ist auch ein Kampf gegen Arbeitsverdichtung. Wir müssen versuchen, eine Brücke zu schlagen und die gemeinsamen Interessen von Beschäftigten, der Erwerbslosen und der Studierenden herauszustellen.

Klar ist, dass mit einem langen Atem an einer entsprechenden gewerkschaftlichen Willensbildung und dem Aufbau einer breiten gesellschaftlichen Kampagne gearbeitet werden muss. Die Einrichtung eines entsprechenden gemeinsamen Infos könnte dazu nützlich sein, auch wenn dies ganz selbstredend bei Weitem nicht ausreichen wird. Die intensive Debatte muss jedenfalls auf allen Ebenen gewerkschaftlicher Gremien und Versammlungen geführt werden. Auch die seinerzeitige Auseinandersetzung um die Aufnahme des Kampfs um die 35-h-Woche wurde gewerkschaftsintern nicht in wenigen Monaten ausgefochten, sondern hat drei IGM-Gewerkschaftstage beschäftigt. Auch heute kann eine Gewerkschaft, notfalls sogar eine kleine Gewerkschaft, den Vorreiter machen, aber es muss das allgemeine Bestreben sein, alle Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in diesen Kampf einzubeziehen und die breitest mögliche gesellschaftliche Bewegung aufzubauen.

Vor dem Hintergrund der tiefen Krise stellt sich die Frage heute noch viel dringlicher als 1984. Die Krise erschwert das Kämpfen, aber es ist nicht unmöglich und eine andere Wahl haben wir eh nicht. Denn länger warten macht die Sache nicht einfacher und wir können nicht tatenlos zusehen, wie breite Schichten verelenden und sich darüber die Kräfteverhältnisse noch mehr zu unsren Ungunsten verschieben. Gleichzeitig berührt es die Existenzberechtigung der Gewerkschaften überhaupt. Wenn sie jetzt die Herausforderungen nicht annehmen, ist ein dramatischer Niedergang unvermeidbar, denn: „Verzichten können wir auch alleine“.

29.11.09

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