13. Das Programm der sozialistischen Demokratie als integraler Bestandteil des Programms der Weltrevolution

Die Bilanz von sechzig Jahren bürokratischer Macht, angefangen mit dem Aufstieg des stalinistischen Regimes in der UdSSR, und von dreißig Jahren weltweiter Krise des Stalinismus kann folgendermaßen zusammengefasst werden:

1. Trotz aller Unterschiede zwischen den verschiedenen europäischen und asiatischen Arbeiterstaaten und trotz aller Veränderungen, die sich dort vollzogen haben, kennzeichnet sie doch alle nach wie vor das Fehlen einer institutionalisierten, verfassungsmäßig garantierten direkten ArbeiterInnenmacht, d.h. von ArbeiterInnenräten oder ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnenräten, die direkt die Staatsmacht ausüben. Überall besteht faktisch ein Einparteiensystem weiter, das Ausdruck des vollständigen Monopols realer Machtausübung durch privilegierte Bürokratien in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist. Das Fehlen des Rechts, innerhalb der Einheitspartei Tendenzen zu bilden, und die Verneinung des wirklichen demokratischen Zentralismus im leninistischen Sinne des Wortes runden dieses Monopol der Ausübung der Staatsmacht ab. Die parasitäre Natur der materiell privilegierten Bürokratien bringt es ferner mit sich, dass der sozialistischen Weltrevolution und dem Aufbau des Sozialismus in unterschiedlichem Ausmaß enorme zusätzliche Hindernisse in den Weg gestellt wurden. Der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus gerät ins Stocken, die Kreativität wird erstickt und riesige Mengen des gesellschaftlichen Reichtums werden falsch genutzt und verschwendet.

2. Trotz der zahlreichen Teilkritiken am bestehenden politischen und wirtschaftlichen System in der UdSSR durch verschiedene ideologische Strömungen, die sich seit der Krise des Stalinismus entwickelt haben (Titoismus, Maoismus, “Eurokommunismus” und Linkszentrismus italienischen, spanischen und westdeutschen Typs usw.), hat keine dieser Strömungen eine alternative Lösung hervorgebracht, die sich vom stalinistischen Modell in der UdSSR grundlegend unterscheidet. Keine von ihnen schlägt angesichts der bürokratischen Machtstruktur vor, die Macht solle direkt und demokratisch von der ArbeiterInnenklasse ausgeübt werden. Ein wirkliches Verständnis des Stalinismus-Problems ist ohne eine marxistische Analyse der Bürokratie als einer gesonderten gesellschaftlichen Erscheinung nicht möglich. Ohne die Institutionalisierung der direkten Macht des Proletariats durch demokratisch gewählte ArbeiterInnenräte (oder ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnenräte) mit einem Mehrparteiensystem und vollen demokratischen Rechten, die allen Arbeitenden garantiert sind, auf der Grundlage einer geplanten, demokratisch zentralisierten Selbstverwaltung der Wirtschaft durch die assoziierten ProduzentInnen ist eine Alternative zur Macht der Bürokratie (oder zur Restauration des Kapitalismus) nicht möglich.

Die meisten westeuropäischen kommunistischen Parteien verschärfen zwar ihre Kritik an den Dogmen und Praktiken der Bürokratie in der UdSSR und in Osteuropa und weiten ihre Polemik gegen den Kreml aus, schlagen aber statt einer revolutionären Veränderung bestenfalls eine Reform der schlimmsten Auswüchse des stalinistischen Regimes vor. Diese Parteien haben die Nabelschnur, die sie mit der sowjetischen Bürokratie verbindet, nicht durchtrennt und bringen weiterhin Rechtfertigungen und “objektivistische” Apologien für die begangenen Verbrechen der Bürokratie und die gegenwärtigen Formen der bürokratischen Macht vor. In den imperialistischen Ländern untergräbt zudem ihre allgemeine Linie der Klassenzusammenarbeit und der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung, die sie selbst dann beibehalten, wenn heftige Massenkämpfe aufkommen, ihre Glaubwürdigkeit im Hinblick auf ihre demokratischen Absichten innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. In ihrer Kritik haben sie die Unterschiede zwischen der bürgerlichen Demokratie und der ArbeiterInnendemokratie systematisch verwischt, und unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Einparteienregimes in der UdSSR, Osteuropa und China vertreten sie in Wirklichkeit die Vorstellung, die einzige politische Alternative zur Macht der Bürokratie und des Einparteiensystems seien die bürgerlich-parlamentarischen Institutionen. Damit führen sie erneut die allgemeinen Thesen der klassischen Sozialdemokratie hinsichtlich des “friedlichen” und “schrittweisen” Übergangs zum Sozialismus in die ArbeiterInnenbewegung ein.

Im Lichte all dieses Versagens erweist sich das Programm der IV. Internationale zugunsten der Diktatur des Proletariats als direkte Macht der ArbeiterInnen, die durch gewählte ArbeiterInnenräte ausgeübt wird und einen Pluralismus an Räteparteien anerkennt, als die einzige zusammenhängende und ernsthafte Alternative zu den beiden grundlegenden Revisionen des Marxismus, dem sozialdemokratischen Reformismus und der stalinistischen Kodifizierung des Machtmonopols einer usurpatorischen bürokratischen Kaste.

Dieses Programm, das in seinen Grundzügen in der Kontinuität der Schriften von Marx und Engels über die Pariser Kommune, von Lenins “Staat und Revolution” und von den Dokumenten der ersten Kongresse der Kommunistischen Internationale über die Diktatur des Proletariats steht, ist im Lichte der späteren Erfahrungen mit proletarischen Revolutionen und der bürokratischen Degeneration bzw. Deformation der Arbeiterstaaten zunächst von Trotzki in der “Verratenen Revolution” und in den Gründungsdokumenten der IV. Internationale sowie später durch Dokumente der IV. Internationale nach dem Zweiten Weltkrieg bereichert worden. Der vorliegende Text fasst die gegenwärtigen Auffassungen der revolutionären MarxistInnen zu diesem grundlegenden Gesichtspunkt des Programms der sozialistischen Revolution zusammen.