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11 Punkte für eine neue antikapitalistische Klassenlinke

10. Mai 2008

Die Linke diskutiert ihre Niederlage, oftmals auf lässige, opportunistische Weise oder mit "neuesten" und zersetzenden Hypothesen. Was uns angeht, so möchten wir versuchen, eine diesbezügliche Reflexion anzubieten und aufzuzeigen, welches unserer Auffassung nach die Inhalte, Formeln und Ideen auf dem Weg zur Schaffung einer neuen Linken sind.

1. Der Verlust der parlamentarischen Vertretung begründet den Gipfel des Zusammenbruchs der italienischen Linken nach dem Ende der alten PCI. Nachdem man weggefegt wurde, war es eine Illusion zu glauben, von einer Wahl-Rendite leben zu können, ohne eine authentische Verwurzelung, ohne Plan, mit einem veralteten Parteimodell, das nicht in der Lage war, seine Position in der Gesellschaft zu erobern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Linke bei anderen Wahlterminen zumindest einen Teil der verlorenen Stimmen zurück gewinnt. Dies würde aber die Niederlage nicht rückgängig machen, eine Niederlage, basierend auf einem "Erbgut" an Stimmen ohne Wurzeln und ohne Verankerung in subalterner Arbeit und in der Gesellschaft. Eine neue Linke stellt sich nicht wieder her, ohne sich vorher der alten Funktionärsgruppierungen zu entledigen, die für die Auflösung verantwortlich sind. Vor allem aber gilt es zu verstehen, warum trotz der Evidenz der zu lösenden Problematik diese einerseits nicht gelöst wurde und man sich andererseits mit großer Beharrlichkeit jedem Ansatz des politischen Wechsels in Italien widersetzt.

2. Wir meinen, dass es heute nötig ist, vom Aufbau einer neuen antikapitalistischen Klassenlinken auf einer neuen Basis zu sprechen. Die Verwurzelung hat sich als unmöglich erwiesen im Kontext der Globalisierung und der Auflösung der Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts. Die Option für den "institutionellen Horizont" und die bürokratische Erbschaft haben jede Anstrengung vergeblich gemacht. Sich in einer Gesellschaft zu verwurzeln beinhaltet eine lange und anstrengende Arbeit, die nicht notwendigerweise kurzfristig bei Wahlen Früchte trägt. Für die Politikerklasse, angetrieben von persönlichem Machtstreben, ist der einfachste Weg die Konservierung der Positionen in den Institutionen. Auch deshalb interessiert uns nicht die Wiedereinberufung von abgenutzten Funktionärsgruppen, taub gegenüber der Realität. Dies gilt auch für identische Formen oder opportunistische Schlauheiten zur Erlangung einiger Sitze im Parlament. Uns interessiert ein "Neuanfang", ausgehend von einer anderen Geschichte, sich befreiend von den Nachgeborenen der Bürokratie des 20. Jahrhunderts, sich der Gegenwart öffnend und die Vorstellungskraft und den Antrieb wieder erlangend, mit der sich eine andere Linke selbst erschaffen kann.

3. Eine neue Klassenlinke wird antikapitalistisch sein oder sie wird nicht sein. Die Frauen, die Männer und der Planet ertragen nicht länger die absolute Herrschaft des Privatinteresses, das Pulsieren der Aufrüstung und der Kriege, die regressiven Sinnestäuschungen, die der aktuelle Zustand produziert. Dies bedeutet, ganz banal, sich dem Kapitalismus zu widersetzten. Weniger banal bedeutet es, zu verstehen, dass regieren mit eigenen Abgeordneten die Wiedergeburt einer neuen Linken, die die Welt wirklich verändern will, verhindert. Es ist nicht nur eine revolutionäre Perspektive zum Erreichen einer angemessenen Distanz zu den Regierungen. Auch ein authentischer, reformistischer Wille muss zur Kenntnis nehmen, dass regieren mit den gegenwärtigen politischen Kräften nicht mehr möglich ist.

4. Wir schlagen vor, mit der Lobrede auf die Opposition zu beginnen. Nicht durch die Berufung auf die Minorität, sondern einfach deshalb, weil man auf dieses soziale System nur durch die Ausrufung und Organisation der politischen und gesellschaftlichen Opposition reagieren kann, und zwar durch Mobilisierung, Konflikt und weitläufige Selbstorganisation. Aus der Opposition heraus hat die Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts wichtige Siege errungen. Aus der Opposition kann man heute einen breitangelegten Widerstand organisieren und sich vornehmen, Siege und Rechte an sich zu reißen, um einer alternativen Hypothese Inhalt zu geben. Deshalb ist es nicht möglich, mit der Pd zu regieren, weder auf nationaler noch auf kommunaler Ebene. Dies ist in dem Sinne zu verstehen, dass es nicht möglich ist, mit jemandem zu regieren, der bestenfalls den Status quo verteidigt und dessen Konzept von Politik der Rechten den Weg bereitet. Das Beispiel Rom spricht für sich.

5. Der Sieg Berlusconis und der Lega spiegelt auf parlamentarischer Ebene den fortschreitenden Rechtsruck des Landes wider und verstärkt auch die seit 20 Jahren anhaltende Verschlechterung der Beziehungen zwischen den gesellschaftlichen Kräften noch weiter. Die PdI wird sich um die Gründung einer "seriösen und verantwortungsbewussten" Rechtsregierung bemühen. Diese soll aber auch sozial verwurzelt sein mit Bezug auf ihren sozialen Block, der seinen populistischen und reaktionären Charakter nicht aufgibt ; siehe das Verhalten Finis. Gleichzeitig wird sie sich um Wohlverhalten gegenüber dem Industriellenverband bemühen, der beabsichtigt, die Arbeiterrechte tiefgreifend zu attackieren, beginnend mit der "nationalen Vereinbarung". Auf dieser Ebene wird er den Beitrag einer Pd einfordern, die die gleiche Linie verfolgt. Deshalb werden auch die Bemühungen weitergehen, dass "Zweiparteiensystem" in der italienischen Politik weiter zu stabilisieren.

Auf diese Situation antwortet man nicht mit Aktivitäten "politischer Alchimie", sondern mit der Begründung eines sozialen und subjektiven Blocks, der einbezogen wird in den vereinten Kader der Kämpfe und in die gemeinsame alternative Hypothese. Deshalb bedeutet die Neugründung der Klassengewerkschaft – ausgehend von einer klaren und starke Opposition innerhalb der Cgil und basierend auf einer progressiven Aktionseinheit des Basis-Gewerkschaftswesens – einen entscheidenden Schritt. Und das Leitmotiv jedweden Projektes für eine neue antikapitalistische Linke :

Ein einheitlicher Bereich der Kämpfe und der Bewegungen ist heute unverzichtbar, um der Rechten zu widerstehen und um ein Voranschreiten bei der Schaffung einer neuen Klassenlinken zu verwirklichen.

6. Die neue Linie kann nicht "mono-identisch" sein. Es gibt Erbschaften der Vergangenheit, die nicht mehr den Anforderungen an die Volksvertretung genügen. Wir denken an eine antikapitalistische, ökologische, kommunistische und feministische Linke, nicht um unterschiedslos verschiedene Subjektivitäten zu versammeln, sondern um einen geeinten
Kader und ein gemeinsames Arbeitsprojekt zu finden.

Diese multiple Identität kann man nicht einfach nur proklamieren. Es ist nötig zu praktizieren :

Eine feministische Linke ist eine Linke, die in ihrem Innern die Rolle und Darstellung der Frauen akzeptiert und also auch den Konflikt; ökologisch bedeutet, sich auf keinerlei Kompromisse auf dem Feld des Umweltschutzes einzulassen; kommunistisch bedeutet, weiterhin für die Überwindung des herrschenden gesellschaftlichen Systems zu kämpfen und wirklich eine reale Bewegung zu schaffen, die den gegenwärtigen Zustand überwindet. Diesem Ziel dient auch eine internationalistische Linke, die in der Lage wäre, ein internationales Projekt zu schaffen, basierend auf gemeinsamen Ausarbeitungen und Praktiken. Deshalb schauen wir aufmerksam auf das Experiment der europäischen antikapitalistischen Linken.

7. Die absolute Demokratie wird die entscheidende Praxis für einen Neubeginn sein. Wir können keine Linke mehr akzeptieren und werden auch keine schaffen, die auf charismatischen Führern, unfehlbaren Funktionärsgruppen, Skandalkarrieren und verselbständigten Institutionen gründet. Wir wollen eine Linke, die auf Teilnahme und demokratischen Regeln aufbaut. Es genügen nicht nur reguläre Kongresse oder transparente Statuten, sondern: rigorose Ämterrotation auf allen Ebenen; Gehälter entsprechend dem mittleren italienischen Einkommen; Geschlechtergleichheit; Achtung vor der sexuellen Orientierung; Selbstfinanzierung der politischen Aktivitäten. An Stelle der Führer und "ewigen" Funktionäre muss ein militantes Kollektiv auf allen Ebenen treten: örtlich, thematisch und national.

8. Die Linke bildet sich aus lebendigen Widersprüchen und den gesellschaftlichen Zusammenstössen, nicht in den Palästen oder, noch schlimmer, in den Salons. Es ist eine Arbeit "Körper an Körper", durch die gegenseitige Hilfe, Gemeinsinn, Nähe zum Nächsten, Konfliktbewältigung und Siege wiedererlangt werden. Sie wird der sozialen Verwurzelung dienen, nicht allgemein oder abstrakt, sondern in Bezug auf die neuen Realitäten, insbesondere in Bezug auf das neue Proletariat, die Neugestaltung der aktuellen Arbeitsbedingungen und hinsichtlich der Migranten. Man muss über die Formen der sozialen Selbstorganisation und die Art und Weise der politischen Vertretung der subalternen Klassen nachdenken. Dies ist nicht mit bürokratisch erstarrten Apparaten zu bewerkstelligen, sondern baut auf den Beitrag entschlossener Militanter, entschlossen, nicht zu resignieren. Dies ist die Aufgabe, die auf uns wartet. Die Radikalität, in erster Linie eine Klassenradikalität, ist heute der Schlüsselbegriff für eine glaubwürdige und anziehende linke Politik.

9. Die Linke stellt sich auch wieder her durch eine vertiefte Diskussion, nicht rituell, sondern stringent, über die Gesellschaft, die wir wollen, über die großen Horizonte. Wir glauben an eine selbstverwaltete demokratische und sozialistische Gesellschaft, gründend auf den Bedürfnissen und nicht auf Privatinteressen, auf das Allgemeineigentum der wichtigsten Produktionsmittel, ökologisch, sexuell und freiheitlich. Es ist kein abstraktes Modell, über das man sich von oben auslässt, sondern eine Bewegung, die die Realität verändert und die Legitimität und Kraft aus der Lebendigkeit der Konflikte und des Wechsels gewinnt.

Es besteht die Notwendigkeit, eine politische Organisation zu schaffen, die für dieses Ziel arbeitet und kämpft, ohne zu meinen, die einzige Sachwalterin einer vermeintlichen Wahrheit zu sein, ohne vergangene Erfahrungen auszublenden, ohne Rollen und Muster der Macht zu kopieren. Es muss eine Organisation sein, die die Realität "liest", um dazu beizutragen, sie zu verändern. Wir wollen dieses Thema nicht nur proklamieren, sondern wirklich aufbauen, deshalb sind wir eine politische Bewegung. Dies bedeutet nicht, darauf zu verzichten, sich zu organisieren oder sich in ein kollektives Projekt einzubringen; die kritische Linke zu stärken, bedeutet auch dies.

10. Eine neue Linke schafft man heute, in der Gegenwart. Vor dem Hintergrund einer Realität, die vom "Berlusconismo" und der pragmatischen Anpassung der Pd dominiert wird. Priorität hat die Organisation einer sozialen Opposition, nicht rhetorisch, sondern konzipiert durch die realen Bedürfnisse.

Die Themen dieser Opposition sind für uns :

Kampf gegen die Armut, weiterhin die Abschaffung des Paragraphen 30, des Paketes Treu und des Paketes Welfare der Kampf für einen Mindestlohn von 1300 \80; und ein Sozialgeld von 1000 \80; für die Verteidigung des nationalen Kontraktes; Kampfes gegen Krieg und das militärische Engagement in Afghanistan und im Libanon, gegen die Militärbasen, speziell Vicenza und gegen die Rüstungsausgaben; der Kampf für die ökologische Verteidigung des Bodens gegen unnütze und schädliche Großprojekte und gegen die Privatisierungen; die Verteidigung der Selbstbestimmung der Frau, der Verteidigung des Paragraphen 194 für ein Moratorium des zivilen Ersatzdienstes; die volle Freiheit der sexuellen Orientierung; der Kampf gegen den Rassismus, die Sicherheitshysterie, die neue Anti-Roma-Xenophobie.

Eine Schlacht, die sich auch noch auf die Ablösung der Bossi-Fini und Turco-Napolitano richtet, auf die Klasseneinheit zwischen den italienischen Arbeitern und Migranten, auf neue Bürgerrechte, auf die Schließung der Cpt\B4s, auf die Freiheit des Verkehrs.

Dies alles wird der fundamentale Prüfstand der Opposition gegenüber der Rechten sein, das Feld, auf dem alle politischen Kräfte sich messen müssen und auf dem die Bewegungen sich unverzüglich des geeigneten Instrumentariums der Reflexion und der Mobilisation bedienen müssen.

11. Der Aufbau der antikapitalistischen Linken wird die Frucht der Anstrengung einer neuen politischen Generation sein, die nicht auf ihren Schultern die Verantwortung für den Schutt und die Trümmer der Vergangenheit trägt. Eine neue politische Generation wird nicht notwendigerweise mit der juvenilen Vulgarität zusammen passen, die auch die letzten Wahlen gekennzeichnet hat. Sie muss aber den authentischen Ausdruck der neuen gesellschaftlichen Protagonisten und der Kämpfe, die sich in diesem Land entwickeln werden, repräsentieren, von den "rebellischen Bürgern" Vicenzas oder denen im Val di Susa bis zu den Arbeitern, die der Härte des Klassenkampfes widerstehen; von den "Neofeministen&q
uot;, die weder Herren noch eine Begrenzung der eigen Freiheit wollen bis zu den Militanten lgbtq, die sich nicht einem vom Vatikan auferlegten Leben 2. Klasse ( "Serie B") unterwerfen, von den Migranten, die für ihre neuen Rechte kämpfen. Eine neue politische Generation, aufgewachsen ohne Vorbild-Modelle, die sich nicht damit abfindet, zu glauben, dass diese Welt die beste aller Welten sei und die bereit ist, für eine andere Welt zu kämpfen, für eine andere Gesellschaft, falls es noch möglich ist.

Nationale Koordination der Sinistra Critica

10.05.2008

Übersetzt aus dem Italienischen (Kontakt: isl Düsseldorf)

http://www.sinistracritica.org/node/909

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